Der nächste Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Bundesregierung plant Gesetz gegen Bürger, die sich „gemeinwohlschädlich“ äußern!

Eine knappe halbe Stunde debattierte der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend über einen Gesetzesentwurf der Regierung, der die Meinungsfreiheit weiter einschränken könnte. Justizminister Marco Buschmann persönlich warb für den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches“, dessen Ziel offiziell so heißt: „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten.“

In seiner Rede sprach Buschmann von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern. Da diese immer öfter brutaler Gewalt ausgesetzt sind, sollen Gerichte die Möglichkeit bekommen, das Strafmaß zu erhöhen. Außerdem aber – und da wird es heikel – will die Bundesregierung in Buschmanns Worten jene Gewalt besonders schwer bestrafen, „deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht.“

Gemeint ist damit laut dem FDP-Politiker „Gewalt, die nicht nur dem einzelnen Opfer Schaden zufügen will, sondern die zum Ausdruck bringen will: Leute, hört auf, euch für das Gemeinwohl zu engagieren! Das ist Gewalt, mit der Angst und Schrecken verbreitet werden soll, damit sich Leute nicht mehr in der Tafel, in der Politik oder einer anderen dem Gemeinwohl nützenden Tätigkeit engagieren.“