Erst war eine Abgabe geplant, jetzt soll doch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kommen. Der Gesetzentwurf wird dahe...
Gewohnt moralisch überhöht kommt er daher, der aktuelle Gesetzentwurf der Grünen: „Gesetz zum Schließen einer Gerechtigk...
Im Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente verschärft sich der Ton innerhalb der Union. Der Bundesvorsitzende der J...
Das antifaschistische Aktionsbündnis „widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli ...
Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurz...
Die Folgen einer CO2-zentrierten Weltsicht werden zunehmend deutlich. Wer termingenau Abschaltungen von Kraftwerken in G...
Im Auftrag der Bundesregierung hat eine Kommission umfangreiche Konzepte zur Regulierung von sozialen Medien erarbeitet ...
Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für strengere Regeln beim Zugang von Kindern zu so...
Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch um einen Tag erhöhen....
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am Tag der offenen Tür in ihrem Ministerium am Sonntag die Vorschläge der Rentenk...
Rund ein Drittel der Wohngeldbezieher wird nach dem Gesetzentwurf zur Wohngeld-Reform die Ansprüche verlieren, kündigt B...
Warum dieser Tage selbst die „Times“ inzwischen anerkennend auf Rom blickt? Italienische Regierungen hatten lange die Ha...
Die schwedische Regierung hat erneut an ihrer Migrationspolitik geschraubt und die Gesetze ein weiteres Mal verschärft. ...
Am 18. Juni um 18 Uhr war die Erfurter Kaufmannskirche optisch eher Linkenparteitag denn Gotteshaus. Antifa-Plakate hing...
Altersverifikation und digitale Identität – das sind die eigentlichen Herzstücke der Gesetzesänderung, die Briten-Premie...
In ihrer Verzweiflung über die Meinungsfreiheit und die pluralistische Demokratie gerät die Bundesjustizministerin Stefa...
Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutsch...
Linke und „Grüne“ fordern immer schärfere Strafen gegen Männer. Vordergründig geht es um den Schutz von Vergewaltigungso...
Die Linke möchte zukünftig Diskriminierung wegen Körpergewichts in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen. Bei...
Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetzespaket ...
Die in Großbritannien regierende Labour Party hat dem Tech-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, die nächtlichen Ausschreitu...
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat sich für eine gesetzliche Regulierung von KI und Algori...
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise, und die Sozialsysteme – insbesondere die gesetzliche Renten- und Kran...
Gleich zu Beginn wird der Ton gesetzt, als Robert Habeck beim Spiegel-Spitzengespräch im Berliner Admiralspalast auftrit...
Die Inflation in Deutschland bleibt hartnäckig, die Lohnnebenkosten steigen weiter, und das Vertrauen in die gesetzliche...
Die Wirtschaft Deutschlands zittert vor einem überarbeiteten Gesetz der Bundesregierung, dem Energieeffizienzgesetz (EnE...
Lange galt in Deutschland ein unausgesprochenes Gesetz: Wer AfD wählte, sagte es besser nicht. Denn die soziale Sanktion...
Der Volkswagenkonzern hat seit fast einem Jahr keinen Personalvorstand. Grund sind anhaltende Differenzen zwischen dem B...
Wer in Deutschland als Lkw- oder Busfahrer arbeiten will, soll die notwendige Grundqualifikationsprüfung künftig auch in...
Schon bald könnte es eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke geben, Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Med...
Kaum ist Ungarns frisch gewählter Ministerpräsident Péter Magyar offiziell im Amt, schon droht der erste Streit mit der ...
Im April legte Bundesjustizministerin Hubig ihr viel diskutiertes Gesetz gegen „digitale Gewalt“ vor – vor dem Hintergru...
„Wenn es um gute Gesetze und Reformen und unser Land geht, dann müssen Brandmauern hintanstehen“, erklärt der Vorsitzend...
Manche sprechen vom wichtigsten Gesetz für die Krypto-Branche überhaupt. Vergangene Woche hat der „Clarity Act“ eine wic...
Schon im Sommer könnte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche vorle...
41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Wien stimmen der Aussage zu, dass für sie r...
Bis zum Jahresende hat sich die Bundesregierung eine Frist gesetzt, um eine umfassende Einkommensteuerreform auf die Bei...
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Berlin-Wahl, Elif Eralp, will einen gesetzlichen muslimischen Feiertag ein...
Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nun klar: Besserverdiener sollen mehr bezahlen, um einen Teil der Milliarde...
Der Gesetzgeber in Deutschland ist das Parlament, nicht die Regierung. Deswegen ist es völlig normal, wenn Vorhaben aus ...
vor etwa 2 Monaten
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