Gewohnt moralisch überhöht kommt er daher, der aktuelle Gesetzentwurf der Grünen: „Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen“. Hinter der mitfühlend aufpolierten Überschrift steckt ein neuer massiver Eingriff in den Immobilienmarkt.
Und ein neuer Frontalangriff auf Wohnungseigentümer und Vermieter.
Die bisherige Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei nicht selbst genutzten Immobilien nach zehnjähriger Haltedauer soll fallen. Gewinne aus dem Verkauf solcher Immobilien würden dann unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.
Seit Jahren greift der Staat immer öfter und immer stärker in den Wohnungsmarkt ein. Das hat nachweislich alles immer nur noch schlimmer gemacht. Aber die Lernkurve unserer politischen Klasse (nicht nur) bei diesem Thema ist null oder sogar negativ:
Die alte Medizin hat nicht gewirkt – also erhöhen wir die Dosis.
Die Grünen attackieren mit ihrem Vorstoß eines der letzten beweglichen Teile des Marktes: den Verkauf.
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