Donald Trump setzt sich durch: US-Kongress gibt 70 Milliarden Dollar für Remigration und Grenzsicherung frei

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetzespaket gebilligt, mit dem 70 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 60 Milliarden Euro) für die konsequente Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump freigegeben werden. Damit endet nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der oppositionellen Demokraten. Das bestätigte der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson.

Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen. Für die Demokraten ist die Freigabe ein schwerer Rückschlag. Sie hatten versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen für die Arbeit der Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE zu knüpfen.