„Brandmauern müssen hintanstehen“: Berliner JU-Chef bringt Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen ins Spiel

„Wenn es um gute Gesetze und Reformen und unser Land geht, dann müssen Brandmauern hintanstehen“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Harald Burkart, im Interview mit der Berliner Zeitung. Burkart fordert konkret eine Aufweichung der Brandmauern gegenüber der AfD. Doch auch eine entsprechende Kooperation mit der Linken schließt er nicht aus.

„Die Brandmauer hat doch die AfD erst starkgemacht“, stellte Burkart klar. Die AfD sei in einer Minderheitsregierung erstmals verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen und für ihren Standpunkt einzustehen. Zugleich würde die Union in einer solchen Regierungskonstellation „Handlungsstärke und Verantwortungsbereitschaft“ zeigen. „Das fehlt mir derzeit. Und nicht nur mir“, rechnet der JU-Chef mit der aktuellen Regierungspolitik ab.

Ein zentraler Kritikpunkt Burkarts sind dabei die schleppenden Umsetzungen von Reformen. „Die Union muss Reformpartei werden“, appelliert Burkart. Ansonsten sehe er schwarz für seine Partei. „Wir müssen dringend die Standortfaktoren in diesem Land verbessern, attraktiver für zukunftsfähige Investitionen werden und die ausufernde Bürokratie zurückstutzen“, konkretisiert der JU-Chef seine Forderung nach Reformen.