Bis zum Jahresende hat sich die Bundesregierung eine Frist gesetzt, um eine umfassende Einkommensteuerreform auf die Beine zu stellen. Nach einem ersten Entwurf aus den Reihen der Unions-Bundestagsfraktion stellte nun auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein Steuerkonzept des Koalitionspartners SPD in den Raum.
Im Kern sieht Klingbeils Strategie eine Entlastung der unteren Einkommen bis zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000 Euro vor. Er plane, bis zu 95 Prozent der Menschen über die Einkommensteuer zu entlasten. Und zwar merklich, um mehrere hundert Euro im Jahr, so der Minister. Er wolle das Leben der Menschen leichter machen, die zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto verdienen. Dies sei die Realität vieler Menschen in Deutschland, sagte Klingbeil im Gespräch mit der Wirtschaftswoche.
Klingbeil zielt damit auf eine Gruppe von Steuerzahlern ab, die lediglich ein Zehntel des gesamten Einkommensteueraufkommens bereitstellt. Zehn bis 20 Milliarden Euro soll die Entlastung betragen, die ausschließlich dieser Einkommensgruppe zugutekäme, während mittlere und höhere Einkommen unmittelbar um eben diesen Betrag belastet würden. Technisch sähe dies so aus, dass Gutverdiener ab einem Einkommen von 210.000 Euro mit einer sogenannten Reichensteuer von 47,5 Prozent im Grenzsteuerbereich belastet würden. An der kalten Progression, dem versteckten Steuertransfer infolge der nicht korrekt berücksichtigten tatsächlichen Teuerungsrate, ändert sich nichts. Der Staat kassiert gerade in dieser Steuerzone, dem Mittelstandsbauch, wie es so schön heißt, weiter ab.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
