Social-Media-Verbot in Großbritannien: Kinderschutz als Einstieg in den Kontrollstaat

Altersverifikation und digitale Identität – das sind die eigentlichen Herzstücke der Gesetzesänderung, die Briten-Premier Keir Starmer an diesem Montag offiziell angekündigt hat. In den Tagen davor zirkulierten bereits Listen mit den Namen der Social-Media-Plattformen, die Starmer für Unter-16-Jährige sperren will. Bestätigt sind laut Telegraph TikTok und Snapchat. Außerdem mutmaßlich auf der Liste: Facebook, Instagram, YouTube und X, aber nicht die Kurznachrichten-Anwendungen Whatsapp und Signal, vermutlich auch nicht die linke Twitter-Variante Bluesky – das wird zumindest immer wieder vermutet und hat schon viele erregt. Denn funktional unterscheidet Bluesky und X nichts.

Es konnte nicht lange dauern, bis auch Keir Starmer, „Two-tier Keir“, der kritische Online-Posts schlimmer findet als die Gewalttaten, die sie kritisieren, auf diesen Zug aufsprang. Auch die Londoner Labour-Regierung will so dem Vorbild Australien folgen – jenem Land, in dem angeblich das erste erfolgreiche Social-Media-Verbot für Kinder durchgesetzt wurde. Aber in Wahrheit hört man, dass viele unter 16 Jahren dort noch Social Media nutzen und die Altersverifikation ausgetrickst werden kann. In Europa hat zuletzt Frankreich ein Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen, das aber noch nicht in Kraft ist. In weiteren EU-Ländern gibt es Pläne, auch in Deutschland.

Daneben soll es aber im UK einen „digitalen Zapfenstreich“ (curfew) für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren geben, der endloses Scrollen in der Nacht verhindern soll. So zeigt sich auch, wie leicht Beschränkungen für andere Altersgruppen kommen können. Auch diese Maßnahme wird man nur mit Altersverifikation und Digital ID durchsetzen können. Damit würde jeder Nutzer sozialer Medien gläsern, müsste sich online ausweisen, um noch als Erwachsener durchzugehen, und würde damit auch leichter nachverfolgbar. Das ist die eigentliche Botschaft des Gesetzesvorhabens, bei dem die britischen Sozialdemokraten natürlich wieder einmal den beabsichtigten Schutz von Kindern und Jugendlichen heucheln. Allerdings gab es einige Nachrichten, die dem edlen Narrativ widersprechen, etwa die, dass Starmer als Generalstaatsanwalt einst von wahrnehmbaren Strafen bei Kindesmissbrauch abriet.

Beinahe interessanter als der dröge Gesetzentwurf ist das Propagandafeuerwerk, das Starmer dazu entfacht. In dieses Kapitel gehört auch eine öffentliche Beratschlagung des Vorhabens, und die war erst am 26. Mai zu Ende gegangen. Die jetzige Gesetzesankündigung gilt daher vielen als übereilt. Denn das Verbot soll ja erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Die Regierung dementiert natürlich jede falsche Hast, alles sei in bester Ordnung, und man wisse auch genau, wie es geht.