„Hätte nicht passieren dürfen“: Daniel Günther warnt vor dem Ende der Demokratie

Unter der Überschrift „Zur Verantwortung der politischen Mitte“ übt Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, auf Instagram scharfe Kritik an der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Dort sei „etwas geschehen, was nicht hätte passieren dürfen“.

Nun führe „ein Vertreter eines als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbandes einer Partei ein deutsches Landesparlament mit seiner Verwaltung“. Namentlich nennt der CDU-Landesvorsitzende Rausch nicht. „Ein weiterer“ Vertreter dieser Partei sei zum Vizepräsidenten gewählt worden, während „ein demokratischer Kandidat der SPD“ gescheitert sei.

Die Mehrheit der Abgeordneten habe „ein Ergebnis zu verantworten, das uns fassungslos macht und entsetzt“. Mitwirkende an dieser Mehrheit aus der CDU hätten „nicht nach den Werten der Union gehandelt“. Man dürfe weder in Regierungen noch „im Parlament“ mit „Rechtsextremisten“ zusammenarbeiten und müsse „auch in der Wahlkabine zu seinem Wort“ stehen.