Präsident & Vize: Wieviel Macht hat die AfD im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt?

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Präsident & Vize: Wieviel Macht hat die AfD im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt?
Bildquelle: Deutschland Kurier

Der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt bekleidet das protokollarisch höchste Amt des Bundeslandes. Das neugewählte Parlamentsoberhaupt Tobias Rausch und sein Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider (beide AfD) haben weitreichende, über rein repräsentative Aufgaben hinausgehende Befugnisse.

Zunächst einmal unterstehen dem Landtagspräsidenten die rund 130 Mitarbeiter der Magdeburger Landtagsverwaltung. Damit verfügt Tobias Rausch über die Personalhoheit von Angestellten und Beamten. Er kann Personal einstellen, versetzen oder entlassen.

Als oberster Hausherr besitzt Tobias Rausch das alleinige Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Landtags. Er entscheidet zum Beispiel, wer Zutritt erhält. Er kann im Bedarfsfall Sicherheitskräfte und Polizei im Parlament einsetzen.

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