Grüne bereiten eigenen Gesetzesentwurf vor – und wollen Merz so an die Wand spielen

Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen – das berichtet die Pioneer-Journalistin Karina Moessbauer auf X. Der Entwurf soll vorsehen, dass die Ausnahme für Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent des BIP gelten soll und nicht, wie die Union vorschlug, bereits ab einem Prozent.

Gemäß dem Gesetzentwurf müsste ein größerer Teil der Verteidigungsausgaben über den Haushalt anstatt über Schulden finanziert werden. Bereits gestern forderten drei Finanzminister, die alle den Grünen angehören, dass die Grenze auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden soll. Die nordrhein-westfälische Finanzministerin Mona Neubaur, der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz und Björn Fecker, der Senator für Finanzen aus Bremen, erhoben diese Forderung in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Sie schreiben, dass sie die geplanten Gesetzesänderungen „ohne wesentliche Änderungen […] für nicht zustimmungsfähig“ halten. Beim geplanten Sondervermögen für Infrastruktur müsse sichergestellt werden, dass echte Investitionen erfolgen und nicht Wahlversprechen von Union und SPD finanziert werden. Auch die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak äußerten scharfe Kritik an dem geplanten Sondervermögen.