Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche

Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähiges Gesetz für einen sofortigen Asylstopp vorzulegen. Das verriet der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in Heek im Münsterland.

Merz sagte wörtlich, es gäbe „eine ganze Reihe von Anträgen“ und man habe „sogar einen Gesetzentwurf im Bundestag vorliegen“, die „entscheidungsreif“ seien. Man werde diese Anträge und diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen, hieß es dann weiter. Nach Bild-Informationen hatten Merz, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits im Vorhinein beschlossen, neben den Anträgen auch einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um die Unions-Forderungen zu untermauern. Die CSU hätte laut Bild dies zur Bedingung gemacht.

Kommt es tatsächlich zu einem Gesetzesbeschluss würde es bedeuten, dass der Plan der Union dann tatsächlich mit konkreten Schritten in Gang gesetzt wird. Der bisher vorgestellte Entschließungsantrag stellt dabei nur Forderungen an die Exekutive, wäre aber anders als ein Gesetz selbst bei erfolgreicher Abstimmung nicht bindend. Die noch amtierende rot-grüne Regierung hätte ihn theoretisch aussitzen können – mit einem Gesetz ist das anders.