Zustrombegrenzungsgesetz: An diesem Vorhaben könnte jetzt die „Brandmauer“ zerbrechen

Am Freitag möchte die Union den Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen. Der Gesetzesentwurf ist die einzige konkrete Maßnahme, mit der die Union die illegale Migration nach Deutschland umgehend bekämpfen könnte. Weil der Entwurf bereits am 12. September in den Bundestag eingebracht und anschließend vom Innenausschuss bearbeitet wurde, kann das Gesetz bei einer Mehrheit direkt umgesetzt werden.

Der Innenausschuss hatte im November empfohlen, das Vorhaben nicht anzunehmen. Durch den Koalitionsbruch hat die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch keine Mehrheit mehr, könnte also überstimmt werden. Weil Merz außerdem angekündigt hat, auch Stimmen der AfD zu akzeptieren, könnte das Zustrombegrenzungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode als einzige wirksame Maßnahme umgesetzt werden.

Denn der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ist ein Entschließungsantrag, hat also noch keinen Gesetzesrang. Eine Änderung des Asylgesetzes, wie sie die CDU auch plant, müsste erst noch von dem zuständigen Ausschuss erarbeitet werden, eine Verabschiedung bis zum 23. Februar ist also unrealistisch.