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„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die ...
Die Unternehmen in Deutschland wollen wieder häufiger Jobs streichen. Das ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Juni auf 9...
In Zeiten grassierender Judenfeindlichkeit, die längst auch in Teilen der Politik angekommen ist, wollen wir die schlimm...
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Mehr als 5.000 Türken haben sich allein in diesen Tagen für ein Kurzzeit-Visum zur Einreise nach Deutschland registriere...
Noch vor dem Koalitionsausschuss in der kommenden Woche wollen sich Union und SPD offenbar auf einen gemeinsamen Fahrpla...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar kein gutes Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung ......
Die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“, die eine Regierungskommission an diesem Dienstag vorlegen will, trifft offe...
Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönlich...
Die Grünen-Bundestagsfraktion denkt für den Fall einer künftigen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt über we...
Belgien entwickelt sich zum neuen Ausgangspunkt für Migranten, die in kleinen Booten nach Großbritannien gelangen wollen...
Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), wollen, wie sie selbst ...
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Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Laut Vermittler Pakistan öffnet damit nun die Straße von Ho...
Am Mittwoch um 16 Uhr soll die europäische Social-Media-Plattform „W Social“ an den Start gehen und weltweit genutzt wer...
René Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, bewirbt sich beim Landesparteitag im nied...
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Ab Mittwoch tagt die Innenministerkonferenz der 16 Bundesländer in Hamburg – eines der wichtigsten Themen ist dabei der ...
Am 4. und 5. Juli veranstaltet die AfD ihren Parteitag in Erfurt. Zahlreiche linke Organisationen und vermeintlich „zivi...
Die Grünen behaupten erneut, dass Bildungschancen von Kindern in Deutschland so stark vom Elternhaus abhingen wie in kau...
Nach dem Willen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigun...
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