Die Grünen-Bundestagsfraktion denkt für den Fall einer künftigen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt über weitreichende Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, brachte dabei sogar die Beendigung des Informationsaustauschs mit einem möglichen AfD-Innenminister ins Spiel.
Vor dem Hintergrund der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg sagte Emmerich dem Tagesspiegel, bei einer Regierungsübernahme durch die AfD müssten bestehende Kooperationsstrukturen zwischen Bund und Ländern eingehend überprüft werden. „Wenn die AfD die Landesregierung übernimmt, gehören Kooperationen über Plattformen wie Inpol oder Nadis auf den Prüfstand“, erklärte der Grünen-Politiker.
Bei Inpol handelt es sich um das Informationssystem der deutschen Polizeibehörden, Nadis ist das zentrale nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden. Über beide Datenbanken werden sensible Erkenntnisse und sicherheitsrelevante Informationen zwischen Bund und Ländern ausgetauscht.
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