Legalisierung von Crack: Köln und Düsseldorf wollen den Handel mit harten Drogen entkriminalisieren

Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), wollen, wie sie selbst darstellen, neue Strategien im Umgang mit harten Drogen erproben. Beide zeigen sich offen dafür, entsprechende Modellprojekte in ihren Städten umzusetzen. „Wir sind bereit, Pionierstädte zu sein“, erklärte Keller am Freitag im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Konkret geht es um die Einrichtung geschützter Bereiche, in denen ein begrenzter Handel mit harten Drogen geduldet werden soll. Diese sollen in medizinisch begleiteten Einrichtungen angesiedelt sein, in denen stark abhängige Menschen geringe Mengen erwerben und weitergeben können. Ziel sei es, die Situation sowohl für Betroffene als auch für die Öffentlichkeit zu entschärfen. Keller betonte in diesem Zusammenhang: „Auch wir brauchen dringend eine Entlastung des öffentlichen Raums. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

Bereits zuvor hatten sich beide an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens gewandt. In einem Schreiben baten sie Justizminister Benjamin Limbach, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sowie Innenminister Herbert Reul darum, die rechtlichen Möglichkeiten solcher Einrichtungen zu prüfen. Es gehe darum, klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Mitarbeitende nicht in unsichere rechtliche Situationen geraten. „Niederschwellige Einrichtungen können ihre Funktion als gesundheitliche Schutzräume nur erfüllen, wenn Mitarbeitende nicht in rechtliche Graubereiche geraten“, heißt es in dem Brief. Eine Antwort der Landesregierung steht bislang aus.