EU-Außenpolitik gescheitert: Frankreich und Deutschland wollen Auswärtigen Dienst zurückbauen

Frankreich und Deutschland beraten mit weiteren EU-Staaten über einen Umbau des diplomatischen Dienstes der Europäischen Union. Nach Informationen der Financial Times könnten dabei Kompetenzen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas an die EU-Kommission und den Rat verlagert werden.Die Zeitung beruft sich auf fünf ranghohe Beamte, die mit den Gesprächen vertraut seien. Grundlage der Gespräche ist demnach ein internes Papier der französischen Regierung, das derzeit zwischen mehreren EU-Staaten zirkuliert.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist der diplomatische Dienst der EU. Er unterhält weltweit 145 Delegationen. Nach Angaben der Financial Times verfügt der Dienst über ein Jahresbudget von rund einer Milliarde Euro. Nach einem der Vorschläge soll Kallas Kompetenzen verlieren. Auch ihr Einfluss auf die weltweit 145 EU-Delegationen könnte beschnitten werden.

Auch einzelne Aufgaben könnten neu verteilt werden. Die Vorbereitung von Sanktionslisten und Vorschlägen für militärische Missionen könnte stärker beim Rat angesiedelt werden. Das diplomatische Tagesgeschäft könnte dagegen unter die Aufsicht der Kommission fallen.