Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung durchgewunken, die den Führerstand von Lkw und Bussen in Deutschland ...
Verordnung folgt auf Verordnung. Mit der sogenannten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) tritt am 12. August eine neue EU-Re...
Aufgrund einer Verordnung der EU-Kommission müssen ab Juli alle in der EU zugelassenen Neufahrzeuge die Augenbewegungen ...
Es ist eine neue Wende in den Verhandlungen über eine Chatkontrolle-Verordnung. Die EU-Institutionen geben sich keineswe...
Petr Bystron (MdEP | AfD) im Interview über die EU-Remigrations-Verordnung...
Die Bundesregierung will eine EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Aber gemeine Mü...
Seit Jahren sprechen die Mächtigen in Europa von „Desinformation“, um Kritiker mundtot zu machen. Ein geplantes Gesetz d...
Am 1. Januar trat die EU-Verordnung über den CO2-Grenzausgleich in Kraft. Seit Donnerstag müssen Unternehmen, die energi...
Neues Jahr, neue Regeln. TE gibt einen Überblick darauf, welche Gesetze und Verordnungen ab dem 1. Januar greifen. Im dr...
Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft i...
Die EU wollte die totale Durchleuchtung des Bürgers und nannte es „CSA-Verordnung“. Hinter der technokratischen Fassade ...
Im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts soll auch die Dublin-III-Verordnung bald der Vergangenheit angehören. Die Ver...
Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexue...
Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...
Es klingt nach Science-Fiction, doch es ist bittere Realität in der Europäischen Union: Eine Verordnung, die Millionen M...
Zuletzt ist Innenminister Dobrindt fast an der Dublin-Verordnung der EU gescheitert und hat dabei ein paar Hindernisstan...
Aus Brüssel kommt eine neue Verordnung, die angeblich die Wälder retten soll, aber am Ende zu höheren Preisen für alle K...
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Künstliche Intelligenz „systemische Risiken bergen“ könne. Es wird befü...
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten haben am 17. Juni 2025 ihre Position zur neuen End-of-Life-Vehicles-Verordnung be...
„Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New Yo...
Nach der Einführung des fest fixierten Plastikdeckels an PET- und Plastikflaschen hat sich die Zahl des Plastikmülls an ...
Anfang 2021 geriet der Weimarer Amtsrichter Matthias Guericke ins Blickfeld der Medien. Der Grund: In einer 19 Seiten um...
Bereits während des Wahlkampfs hatte der heutige US-Präsident Donald Trump versprochen, das US-Bildungsministerium abzus...
Die rumänische Regierung möchte in Zukunft noch härter gegen vermeintliche Desinformation und angebliche ausländische Be...
Am Donnerstag unterschrieb US-Präsident Donald Trump eine Verordnung, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgeri...
Gemäß der Verordnung (EU) 2025/89 der Europäischen Kommission darf ab dem 10. Februar Insektenmehlpulver in einer Vielza...
Deutschland fordert von Italien die Rücknahme von 12.841 Migranten gemäß der Dublin-Verordnung. Lediglich drei Personen ...
Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, welche die staatliche Förderung von sogenannten ges...
Trumps erste Woche nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verlief fulminant. Der Präsident erlässt eine Flut von Verordnung...
Donald Trump hat der Trans-Ideologie den Kampf angesagt. Bereits am ersten Tag im Amt hat er eine Verordnung („Executive...
Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft hatte Donald Trump eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, nun wird si...
„Oh, das ist eine große Sache“, sagte Trump, als ihm die Verordnung zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WH...
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren zur Verschiebung der EU-Verordnung üb...
vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 9 Monaten
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vor 9 Monaten
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vor 9 Monaten
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vor 9 Monaten
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vor 11 Monaten
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