Trump wird Verordnung zur Abschaffung des Bildungsministeriums unterschreiben

Bereits während des Wahlkampfs hatte der heutige US-Präsident Donald Trump versprochen, das US-Bildungsministerium abzuschaffen. Damals sprach er von einer Institution, die voll von „Radikalen, Zeloten und Marxisten“ sei. Noch am Donnerstag soll der Republikaner eine Verordnung unterschreiben, die das Bildungsministerium auf Bundesebene abschafft. Damit würde Trump sein nächstes wichtiges Wahlversprechen in die Tat umsetzen.

Trumps Verordnung wird jedoch nur in Teilen direkte Konsequenzen haben. Für die Abschaffung eines Ministeriums bräuchte es einen Beschluss im Kongress – im Senat praktisch mit einer „Supermajority“ von 60 der 100 Stimmen. Trumps Republikaner stellen jedoch nur 53 Senatoren – eine Mehrheit für das Vorhaben des Präsidenten ist also nicht ersichtlich.

Dennoch, mit der Verordnung wird Trump, wie das amerikanische CNN berichtet, die Bildungsministerin Linda McMahon anweisen, „alle notwendigen Schritte [zu unternehmen], um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen und die Bildungsverantwortung an die Bundesstaaten zurückzugeben.“