Wie Merkel Europa mit Hilfe aus Brüssel an den Rand des Untergangs trieb

Zuletzt ist Innenminister Dobrindt fast an der Dublin-Verordnung der EU gescheitert und hat dabei ein paar Hindernisstangen gerissen. Drei Somalier klagten mit Erfolg auf Einlass nach Deutschland – den sie eigentlich gar nicht mehr brauchten, weil sie längst in Berlin angekommen waren und dort bald ins staatlich geduldete Kirchenasyl wanderten. Ihre NGO-Anwälte aber klagten, weil den drei aus Polen kommenden Somaliern ein Dublin-Verfahren zustehe, und wollten so ein Signal gegen Dobrindts Grenzkontrollen senden.

Bei Dublin-Verfahren geht es darum herauszufinden, welches Mitgliedsland für das Asylverfahren eines Migranten verantwortlich ist. Und obwohl klar war, dass die drei Somalier aus Polen gekommen waren, nutzten die Anwälte das EU-Verfahren dazu aus, um ihren Klienten ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. An diesem Punkt kann man sehen, wie EU-Recht, nationales Unvermögen und eine „NGO“-Justiz zusammenwirken. Und die Kirchen schwenken ihren Weihrauch darüber.

Jenes so arg missbrauchte Dublin-Verfahren ist aber am Ende nur nötig, weil die zugehörige Verordnung kategorisch festlegt, dass jeder Asylantrag eines ankommenden Migranten in der EU von irgendeinem Staat geprüft werden muss – obwohl weder internationale Verträge noch einzelstaatliche Gesetze die Mitgliedsländer dazu nötigen. Es handelt sich um einen jener Papiertiger aus Brüsseler Produktion, der aber sehr reale Auswirkungen auf das konkrete Leben in der EU hat.

Die EU-Regeln für den Migrantenaustausch untereinander taugten dabei nie so viel, wie sie auf dem Papier von sich behaupten. Auch das System eines Hotspot-Kranzes an den Außengrenzen, vor allem am Mittelmeer, konnte niemals funktionieren. Aufgrund dieses scheinbar effizienten, logischen Systems stehen Italien und Griechenland, später auch Spanien und Polen immer wieder kurz vor der Überlastung. Das gilt sogar in dem Fall – den das PiS-Polen illustrieren mag –, in dem eine Regierung willens ist, alle Migranten abzuweisen, zumindest wenn sie aus Belarus kommen.