Am Donnerstag unterschrieb US-Präsident Donald Trump eine Verordnung, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Dieser Schritt erfolgt einige Tage nach dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Gegen ihn und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant sind seit November internationale Haftbefehle ausgerufen, zu Unrecht, wie Trump findet.
Der Republikaner wirft dem Gericht vor, seine Macht missbraucht zu haben; die Haftbefehle seien „ohne legitime Grundlage“ ergangen, heißt es in der Verordnung. Weder die USA noch Israel sind Teil des Internationalen Strafgerichtshofs und deshalb nicht direkt von dessen Entscheidungen betroffen.
Die Verordnung ermöglicht deshalb eine Reihe von Sanktionen. Es soll „erhebliche Konsequenzen“ für Menschen geben, die an Untersuchungen beteiligt sind, die die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten gefährden. Unter anderem droht Mitgliedern des Internationalen Strafgerichtshofs ein Verbot des Erwerbs von Immobilien und Vermögenswerten in Amerika und eine Einreisesperre.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
