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Ende des Tankrabatts: Panik-Schlangen vor den Tankstellen

Der staatliche Tankrabatt in Höhe von 17 Cent war noch nicht ganz ausgelaufen, da schossen die Preise an den Tankstellen...

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Deutschland Kurier
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Gefährde staatliche „Funktionsfähigkeit“: DGB-Vizechefin kritisiert steigende Gewalt gegen den öffentlichen Dienst

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, warnt vor steigender Gewaltberei...

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Auf angeblichen Rassismus von Schweinsteiger angesprochen – Klopp bricht lachend DW-Interview ab

Trainerlegende Jürgen Klopp hat am Mittwoch ein Gespräch mit Journalisten abgebrochen, nachdem ihn die staatliche Deutsc...

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„Prien-Stasi“: Klaus-Rüdiger Mai warnt vor staatlicher Kontrolle der Eltern

Bei NIUS Live am Abend hat Schriftsteller und Autor Klaus-Rüdiger Mai vor den neuen Handy-Plänen von Bundesfamilienminis...

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Entwicklungshilfe-Skandal: Staatliche Fördergelder könnten bei der Huthi-Miliz gelandet sein

Jemenitische Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sollen mehrere Millionen Euro veruntre...

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Innerhalb von staatlichen Suchtzentren: Köln und Düsseldorf wollen Handel mit Crack legalisieren

Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), haben sich in der Frank...

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Betrugsverdacht gegen SPD-Politikerin: Hülya Iri soll Fördergelder auf private Konten überwiesen haben

Die ehemalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri erhielt für ihren Integrationsverein in Hannover-Kronsberg staatliche Fördermittel ...

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Nach „Public Value“-Konzept: Plan sieht vor, dass KI-Apps „verstärkt“ staatlich ausgewählte „verlässliche“ Quellen nutzen

Unter dem Konzept „Public Value“ (öffentlicher Wert) will die Rundfunkkommission der Bundesländer die Ausspielung „verlä...

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Regenbogen-Propaganda am staatlichen Gymnasium Grünwald: Duldet CSU-Regierung die einseitige Indoktrination der Jüngsten?

Das Gymnasium Grünwald (Landkreis München / Oberbayern), eine öffentliche staatliche Schule mit über 840 Schülern, wird ...

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Deutschland Kurier
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Autohändler warnen: Neue E-Auto-Prämie könnte vor allem chinesischen Herstellern nutzen

Die neue staatliche Förderung für Elektroautos sorgt im Autohandel für Kritik. Nach Einschätzung des Präsidenten des Ver...

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Das Auswärtige Amt verkauft das Kopftuch als Freiheitssymbol – und fällt so unterdrückten Frauen in den Rücken

In einem Clip der staatlichen Plattform deutschland.de wird das Kopftuchtragen als Symbol der Freiheit präsentiert. Offi...

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„Gewalt beginnt früher, als du denkst“: Staatliches Gleichstellungsbüro warnt jetzt vor Witzen

„Die Witze gehen auf deine Kosten. Immer. – Auch so beginnt Gewalt“, prangt in rosa Großbuchstaben auf einem Werbeplakat...

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Mord an Henry Nowak: Diese Tat steht für staatlich unterstützten Hass auf Weiße

Von einem Mann mit ausländischen Wurzeln abgestochen, mit Handschellen als „Rassist“ in Polizeigewahrsam gestorben: Die ...

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Neue Prämie für E-Autos: Drei Milliarden Euro zur Stärkung eines Pseudo-Marktes

Seit dem 19. Mai können Privatpersonen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue staatliche Fö...

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Fall Armin Laschet: Sein Aachener Institut erhielt Millionen vom Staat – wofür eigentlich?

Was ist eigentlich aus den 551 Fragen der CDU zu einer Handvoll staatlich finanzierter „NGOs“ geworden? Sie liegen vermu...

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Tichys Einblick
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„Public Value“: Der neue staatliche Zensur-Code – Mannhart Direkt

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Maaßen rechnet mit Behörde ab: „Der Verfassungsschutz wird zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige politische Opposition“

Hans-Georg Maaßen erhebt in einem neuen Schriftsatz, der NIUS vorliegt, vor dem Verwaltungsgericht Köln schwere Vorwürfe...

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Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus

Gleiche Voraussetzungen für alle im Kampf um Aufmerksamkeit scheinen für viele staatliche Institutionen ein unerträglich...

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Großbritannien begrenzt Stromhandel – Photovoltaik setzt Europas Netze unter Druck

Großbritannien muss seinen Stromhandel mit dem europäischen Festland einschränken. Der staatliche Netzbetreiber National...

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Tichys Einblick
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So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken

Schon bald könnte es eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke geben, Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Med...

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Bürger sollen „weniger und langsamer fahren“: Wirtschaftsweise Schnitzer lehnt weitere Rabatte ab

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht weitere, durch staatliche Lenkung zustande kommende finanzielle Erleichterun...

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Hirschhausen kritisiert „pauschale Verdächtigungen“ von NGOs und beklagt die Überprüfung staatlicher Förderungen an HateAid

Der Arzt und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen nimmt in einem Beitrag in der Zeit die NGO HateAid in Schut...

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Iranische Terrorpläne in Deutschland: Das Schweigen der Bundesregierung

In den vergangenen Monaten haben deutsche Sicherheitsbehörden mehrere Fälle aufgedeckt, in denen iranische staatliche Ak...

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Correctiv kassiert weiter Steuergeld gegen „Desinformation“

Das linksaktivistische Portal Correctiv erhält weiterhin staatliche Fördermittel für Projekte gegen Desinformation. Ausg...

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Rechtsprofessor: Staatliche Förderung von Meldestellen ist verfassungswidrig

Augsburg. Die staatliche Förderung von Meldestellen, die zulässige politische Meinungsäußerungen im Internet verfolgen, ...

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Pauline Voss über die Gewalt gegen AfD-Politiker: „Es gibt keine größere Gefahr in diesem Land als den staatlichen Kampf gegen die Opposition“

Es sind erschreckende Zahlen: Zwei Drittel aller gewalttätigen Angriffe gegen Politiker richten sich gegen Vertreter der...

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Pauline Voss über die Gewalt gegen AfD-Politiker: „Es gibt keine größere Gefahr in diesem Land als den staatlichen Kampf gegen die Opposition“

Es sind erschreckende Zahlen: Zwei Drittel aller gewalttätigen Angriffe gegen Politiker richten sich gegen Vertreter der...

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Nach Potsdam-Recherche: Correctiv erhält weiter Steuergeld für Programm gegen die „extreme Rechte“

Die Rechercheplattform Correctiv erhält weiterhin staatliche Fördermittel zur Bekämpfung von Desinformation – obwohl sic...

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Bundesregierung förderte PR-Agentur, um das Image von geförderten NGOs aufzupolieren

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs a...

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Julian Reichelt über staatliche Willkür: „Ohne die Arbeit von Joachim Steinhöfel und NIUS gäbe es die Meinungsfreiheit nicht mehr.

„Der Staat ist nicht Ihr Schutzherr. Er ist Ihr Feind.“ Mit deutlichen Worten hat Julian Reichelt vor der Rückkehr von s...

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Bundesrechnungshof: Erneut ohne Schamfrist nach schwarz-rotem Proporz besetzt

Gerade in Zeiten extremer staatlicher Finanzkrisen wäre ein starker, ja eigensinniger Bundesrechnungshof (BRH) vonnöten....

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Tichys Einblick
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Tankrabatt: Von 17 Cent kamen laut ifo zunächst nur 10 bis 13 Cent an

Von der staatlichen Entlastung an der Zapfsäule kommt laut ifo zunächst nur ein Teil bei den Autofahrern an. Eigentlich ...

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DITIB-„Kulturtage“ mit Antisemiten und staatlicher Unterstützung – Gäste teilweise wieder ausgeladen

Der staatlich-türkische Islamverband DITIB veranstaltet vom 14. bis 17. Mai in Hamburg seine 40. Gedenk- und Kulturtage ...

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Regierung brauche einen „guten Plan“: Bärbel Bas will Vorgaben für Unternehmen für 30 Jahre

Wirtschaftsministerin Bärbel Bas sprach sich am Montag in ihrer Rede auf der SPD-Klausurtagung für eine staatlich gelenk...

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Nach Förderung islamistischer Kita: Berliner Senat will an Überprüfungspraxis nichts ändern

Eine Berliner Kita in Neukölln erhält vier Millionen Euro an staatlicher Förderung. Der Bau wurde bis vor Kurzem von ein...

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Bundesregierung fördert „Sozialistische Jugend – Die Falken“ seit 2016 mit 13 Millionen Euro

Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ (SJD) hat seit 2016 insgesamt rund 13 Millionen Euro an staatliche...

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CDU kritisiert Correctiv – doch Bundestag lehnt AfD-Antrag zum Förderstopp ab

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD zur Einstellung staatlicher Förderung der linken Rechercheplattform...

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Pistorius stellt Deutschlands neue Militärstrategie vor

Für den privaten und für den staatlichen Bereich gilt: Es ist leichter und viel einfacher, etwas einzureißen, als etwas ...

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Förderantrag wird seit über einem Jahr geprüft: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung ausbremst

Seit Jahren kämpft die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vergebens um die Gewährung staatlicher Fördermittel. Einen f...

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„Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“: Staatlich finanzierte Studie rückt konservative Medien in Extremismusnähe

Ein staatlich geförderter Forschungsverbund ordnet die Medien Junge Freiheit und Tichys Einblick im aktuellen MOTRA-Moni...

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vor 5 Tagen

Ende des Tankrabatts: Panik-Schlangen vor den Tankstellen

Der staatliche Tankrabatt in Höhe von 17 Cent war noch nicht ganz ausgelaufen, da schossen die Preise an den Tankstellen...

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vor 8 Tagen

Gefährde staatliche „Funktionsfähigkeit“: DGB-Vizechefin kritisiert steigende Gewalt gegen den öffentlichen Dienst

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vor 10 Tagen

Auf angeblichen Rassismus von Schweinsteiger angesprochen – Klopp bricht lachend DW-Interview ab

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vor 11 Tagen

„Prien-Stasi“: Klaus-Rüdiger Mai warnt vor staatlicher Kontrolle der Eltern

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vor 16 Tagen

Entwicklungshilfe-Skandal: Staatliche Fördergelder könnten bei der Huthi-Miliz gelandet sein

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vor 17 Tagen

Innerhalb von staatlichen Suchtzentren: Köln und Düsseldorf wollen Handel mit Crack legalisieren

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vor 17 Tagen

Betrugsverdacht gegen SPD-Politikerin: Hülya Iri soll Fördergelder auf private Konten überwiesen haben

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vor 17 Tagen

Nach „Public Value“-Konzept: Plan sieht vor, dass KI-Apps „verstärkt“ staatlich ausgewählte „verlässliche“ Quellen nutzen

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vor 19 Tagen

Regenbogen-Propaganda am staatlichen Gymnasium Grünwald: Duldet CSU-Regierung die einseitige Indoktrination der Jüngsten?

Das Gymnasium Grünwald (Landkreis München / Oberbayern), eine öffentliche staatliche Schule mit über 840 Schülern, wird ...

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vor 21 Tagen

Autohändler warnen: Neue E-Auto-Prämie könnte vor allem chinesischen Herstellern nutzen

Die neue staatliche Förderung für Elektroautos sorgt im Autohandel für Kritik. Nach Einschätzung des Präsidenten des Ver...

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vor 27 Tagen

Das Auswärtige Amt verkauft das Kopftuch als Freiheitssymbol – und fällt so unterdrückten Frauen in den Rücken

In einem Clip der staatlichen Plattform deutschland.de wird das Kopftuchtragen als Symbol der Freiheit präsentiert. Offi...

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vor etwa 1 Monat

„Gewalt beginnt früher, als du denkst“: Staatliches Gleichstellungsbüro warnt jetzt vor Witzen

„Die Witze gehen auf deine Kosten. Immer. – Auch so beginnt Gewalt“, prangt in rosa Großbuchstaben auf einem Werbeplakat...

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vor etwa 1 Monat

Mord an Henry Nowak: Diese Tat steht für staatlich unterstützten Hass auf Weiße

Von einem Mann mit ausländischen Wurzeln abgestochen, mit Handschellen als „Rassist“ in Polizeigewahrsam gestorben: Die ...

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vor etwa 1 Monat

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Seit dem 19. Mai können Privatpersonen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue staatliche Fö...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

„Public Value“: Der neue staatliche Zensur-Code – Mannhart Direkt

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vor etwa 1 Monat

Maaßen rechnet mit Behörde ab: „Der Verfassungsschutz wird zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige politische Opposition“

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vor etwa 1 Monat

Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus

Gleiche Voraussetzungen für alle im Kampf um Aufmerksamkeit scheinen für viele staatliche Institutionen ein unerträglich...

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vor etwa 1 Monat

Großbritannien begrenzt Stromhandel – Photovoltaik setzt Europas Netze unter Druck

Großbritannien muss seinen Stromhandel mit dem europäischen Festland einschränken. Der staatliche Netzbetreiber National...

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vor etwa 1 Monat

So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken

Schon bald könnte es eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke geben, Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Med...

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Bürger sollen „weniger und langsamer fahren“: Wirtschaftsweise Schnitzer lehnt weitere Rabatte ab

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht weitere, durch staatliche Lenkung zustande kommende finanzielle Erleichterun...

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Hirschhausen kritisiert „pauschale Verdächtigungen“ von NGOs und beklagt die Überprüfung staatlicher Förderungen an HateAid

Der Arzt und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen nimmt in einem Beitrag in der Zeit die NGO HateAid in Schut...

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vor etwa 2 Monaten

Iranische Terrorpläne in Deutschland: Das Schweigen der Bundesregierung

In den vergangenen Monaten haben deutsche Sicherheitsbehörden mehrere Fälle aufgedeckt, in denen iranische staatliche Ak...

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vor etwa 2 Monaten

Correctiv kassiert weiter Steuergeld gegen „Desinformation“

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Rechtsprofessor: Staatliche Förderung von Meldestellen ist verfassungswidrig

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vor etwa 2 Monaten

Pauline Voss über die Gewalt gegen AfD-Politiker: „Es gibt keine größere Gefahr in diesem Land als den staatlichen Kampf gegen die Opposition“

Es sind erschreckende Zahlen: Zwei Drittel aller gewalttätigen Angriffe gegen Politiker richten sich gegen Vertreter der...

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vor etwa 2 Monaten

Pauline Voss über die Gewalt gegen AfD-Politiker: „Es gibt keine größere Gefahr in diesem Land als den staatlichen Kampf gegen die Opposition“

Es sind erschreckende Zahlen: Zwei Drittel aller gewalttätigen Angriffe gegen Politiker richten sich gegen Vertreter der...

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Nach Potsdam-Recherche: Correctiv erhält weiter Steuergeld für Programm gegen die „extreme Rechte“

Die Rechercheplattform Correctiv erhält weiterhin staatliche Fördermittel zur Bekämpfung von Desinformation – obwohl sic...

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vor etwa 2 Monaten

Bundesregierung förderte PR-Agentur, um das Image von geförderten NGOs aufzupolieren

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs a...

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Julian Reichelt über staatliche Willkür: „Ohne die Arbeit von Joachim Steinhöfel und NIUS gäbe es die Meinungsfreiheit nicht mehr.

„Der Staat ist nicht Ihr Schutzherr. Er ist Ihr Feind.“ Mit deutlichen Worten hat Julian Reichelt vor der Rückkehr von s...

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Bundesrechnungshof: Erneut ohne Schamfrist nach schwarz-rotem Proporz besetzt

Gerade in Zeiten extremer staatlicher Finanzkrisen wäre ein starker, ja eigensinniger Bundesrechnungshof (BRH) vonnöten....

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Tankrabatt: Von 17 Cent kamen laut ifo zunächst nur 10 bis 13 Cent an

Von der staatlichen Entlastung an der Zapfsäule kommt laut ifo zunächst nur ein Teil bei den Autofahrern an. Eigentlich ...

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DITIB-„Kulturtage“ mit Antisemiten und staatlicher Unterstützung – Gäste teilweise wieder ausgeladen

Der staatlich-türkische Islamverband DITIB veranstaltet vom 14. bis 17. Mai in Hamburg seine 40. Gedenk- und Kulturtage ...

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Regierung brauche einen „guten Plan“: Bärbel Bas will Vorgaben für Unternehmen für 30 Jahre

Wirtschaftsministerin Bärbel Bas sprach sich am Montag in ihrer Rede auf der SPD-Klausurtagung für eine staatlich gelenk...

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Nach Förderung islamistischer Kita: Berliner Senat will an Überprüfungspraxis nichts ändern

Eine Berliner Kita in Neukölln erhält vier Millionen Euro an staatlicher Förderung. Der Bau wurde bis vor Kurzem von ein...

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vor 2 Monaten

Bundesregierung fördert „Sozialistische Jugend – Die Falken“ seit 2016 mit 13 Millionen Euro

Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ (SJD) hat seit 2016 insgesamt rund 13 Millionen Euro an staatliche...

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CDU kritisiert Correctiv – doch Bundestag lehnt AfD-Antrag zum Förderstopp ab

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD zur Einstellung staatlicher Förderung der linken Rechercheplattform...

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Pistorius stellt Deutschlands neue Militärstrategie vor

Für den privaten und für den staatlichen Bereich gilt: Es ist leichter und viel einfacher, etwas einzureißen, als etwas ...

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vor 3 Monaten

Förderantrag wird seit über einem Jahr geprüft: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung ausbremst

Seit Jahren kämpft die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vergebens um die Gewährung staatlicher Fördermittel. Einen f...

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Ein staatlich geförderter Forschungsverbund ordnet die Medien Junge Freiheit und Tichys Einblick im aktuellen MOTRA-Moni...

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