Iranische Terrorpläne in Deutschland: Das Schweigen der Bundesregierung

In den vergangenen Monaten haben deutsche Sicherheitsbehörden mehrere Fälle aufgedeckt, in denen iranische staatliche Akteure Anschläge auf jüdische Einrichtungen und prominente Vertreter jüdischen Lebens in Deutschland geplant oder verübt haben sollen. Dennoch bleibt die öffentliche und diplomatische Reaktion der Bundesregierung auffallend zurückhaltend.

Am 21. Mai 2026 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Den Angaben zufolge handelt es sich um zwei aus Afghanistan stammende Männer namens Ali S. und Tawab M.

Anfang 2025 soll Ali S. aus Teheran den Auftrag erhalten haben, Informationen über den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, zu beschaffen. Ziel seien Mord- und Brandanschläge gewesen. Weitere Ausspähungen richteten sich gegen jüdische Einrichtungen in Berlin, darunter einen jüdischen Lebensmittelhändler und einen koscheren Supermarkt, sowie den Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und das Gebäude des Zentralrats der Juden.

Bereits am 26. Juni 2025 war Ali S. im dänischen Aarhus festgenommen worden. Doch die Anklage erfolgte erst jetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern geheimdienstliche Agententätigkeit im Auftrag des Iran vor.

In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts wird klar benannt, dass der Beschuldigte Ali S. für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden arbeitet.