Nach Förderung islamistischer Kita: Berliner Senat will an Überprüfungspraxis nichts ändern

Eine Berliner Kita in Neukölln erhält vier Millionen Euro an staatlicher Förderung. Der Bau wurde bis vor Kurzem von einem schiitischen Islamisten verantwortet, der fordert, dass Mädchen Kopftücher tragen sollen. Er ist auch Schatzmeister eines Vereins, der Verbindungen zu einem irakischen Ayatollah hat, der Sex mit Kindern befürwortet. Trotz dieses Vorfalls will der Berliner Senat nichts an seiner Überprüfungspraxis von Kindertagesstätten ändern, wie die Antwort auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King zeigt.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, geht aus der Antwort des Senats hervor, dass eine systematische Überprüfung von Kita-Trägern auf extremistische Verbindungen weder aktuell durchgeführt wird noch geplant sei. „Es erfolgt keine systematische, standardisierte Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Eine solche Abfrage erfolge lediglich bei Verdachtsmomenten. Beschwerden können dabei unter anderem von den Eltern, dem Personal der Kindertagesstätte oder aus der Nachbarschaft kommen.

Statt einer Überprüfung auf extremistische Verbindungen müssen die Bewerber für Fördermittel aus dem Programm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ in einem mehrstufigen Verfahren die Finanzierbarkeit, das pädagogische Konzept und den Bedarf darlegen. Dabei werden verschiedene Stellen wie das zuständige Jugendamt oder die Kita-Aufsicht mit einbezogen. In Gesprächen solle die „fachliche und pädagogische Eignung“ der Kita-Leitung sichergestellt werden.