Würde man über Nacht die Ehrdelikte abschaffen, würden sich die Strafprofessoren am meisten freuen – und zwar unabhängig...
HateAid-Gründerin Josephine Ballon hat in einem Gastbeitrag im Spiegel den Paragrafen zur Politikerbeleidigung verteidig...
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...
„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Das Bundesministerium für Wirtsc...
Ein Großteil der Ermittlungen wegen des sogenannten Blasphemie-Paragrafen in Berlin ist in den letzten Jahren wegen ange...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen zwei christliche YouTuber, weil sie in einem Video muslimischen Antisemit...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...
Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...
Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...
Wenn Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch einen Funken Selbstachtung hätte, müsste er nach dieser Blamage sofort z...
Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafge...
Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...
Während die deutsche Wirtschaft unter der überbordenden Demokratie ächzt, belebt der Dschungel aus Paragrafen und Vorsch...
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...
Weil er auf X ein Meme gepostet hatte, das gegen den Paragrafen 86a „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und t...
vor 22 Tagen
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vor 24 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor etwa 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
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