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Der wirre Endkampf um den Schwachkopf-Paragrafen

Würde man über Nacht die Ehrdelikte abschaffen, würden sich die Strafprofessoren am meisten freuen – und zwar unabhängig...

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HateAid-Gründerin verteidigt Paragrafen zur Politikerbeleidigung: Er diene dem Schutz der Demokratie

HateAid-Gründerin Josephine Ballon hat in einem Gastbeitrag im Spiegel den Paragrafen zur Politikerbeleidigung verteidig...

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Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...

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Einen Paragrafen im Heizgesetz hat Reiche gestrichen – doch ansonsten bleibt es bei kosmetischen Anpassungen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Das Bundesministerium für Wirtsc...

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Blasphemie-Paragraf: Jedes zweite Ermittlungsverfahren in Berlin wurde 2025 wegen Islamfeindlichkeit geführt

Ein Großteil der Ermittlungen wegen des sogenannten Blasphemie-Paragrafen in Berlin ist in den letzten Jahren wegen ange...

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YouTuber warnen vor muslimischem Antisemitismus – gegen beide ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Blasphemie-Paragrafen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen zwei christliche YouTuber, weil sie in einem Video muslimischen Antisemit...

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Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“!

Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...

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„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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Spahn bis auf die Knochen blamiert: Bundestag lehnt Abschaffung des Sonder-Paragrafen 188 ab!

Wenn Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) noch einen Funken Selbstachtung hätte, müsste er nach dieser Blamage sofort z...

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Stunde der Wahrheit im Bundestag: AfD zwingt Spahn & Co. zur Offenbarung beim Politiker-Paragrafen 188!

Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafge...

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Deutschland Kurier
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Nach Freispruch für David Bendels: Spahn (CDU) will Beleidigungs-Paragrafen für Politiker abschaffen

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politis...

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Grotesk: Bürokratie sorgt für „Job-Wunder“ in Deutschland – Immer mehr Personal für Verwaltung

Während die deutsche Wirtschaft unter der überbordenden Demokratie ächzt, belebt der Dschungel aus Paragrafen und Vorsch...

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Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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Ermittlungen wegen Meme auf X: LKA fordert über Paypal Nutzerdaten an – Unternehmen gibt sie heraus

Weil er auf X ein Meme gepostet hatte, das gegen den Paragrafen 86a „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und t...

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vor 22 Tagen

Der wirre Endkampf um den Schwachkopf-Paragrafen

Würde man über Nacht die Ehrdelikte abschaffen, würden sich die Strafprofessoren am meisten freuen – und zwar unabhängig...

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vor 24 Tagen

HateAid-Gründerin verteidigt Paragrafen zur Politikerbeleidigung: Er diene dem Schutz der Demokratie

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vor 25 Tagen

Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

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vor etwa 1 Monat

„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

Blasphemie-Paragraf: Jedes zweite Ermittlungsverfahren in Berlin wurde 2025 wegen Islamfeindlichkeit geführt

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vor 3 Monaten

YouTuber warnen vor muslimischem Antisemitismus – gegen beide ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Blasphemie-Paragrafen

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vor 3 Monaten

Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

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vor 4 Monaten

Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“!

Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...

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vor 5 Monaten

„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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vor 5 Monaten

Spahn bis auf die Knochen blamiert: Bundestag lehnt Abschaffung des Sonder-Paragrafen 188 ab!

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vor 5 Monaten

Stunde der Wahrheit im Bundestag: AfD zwingt Spahn & Co. zur Offenbarung beim Politiker-Paragrafen 188!

Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafge...

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vor 6 Monaten

Nach Freispruch für David Bendels: Spahn (CDU) will Beleidigungs-Paragrafen für Politiker abschaffen

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vor 9 Monaten

Grotesk: Bürokratie sorgt für „Job-Wunder“ in Deutschland – Immer mehr Personal für Verwaltung

Während die deutsche Wirtschaft unter der überbordenden Demokratie ächzt, belebt der Dschungel aus Paragrafen und Vorsch...

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vor etwa 1 Jahr

Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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vor mehr als 1 Jahr

Ermittlungen wegen Meme auf X: LKA fordert über Paypal Nutzerdaten an – Unternehmen gibt sie heraus

Weil er auf X ein Meme gepostet hatte, das gegen den Paragrafen 86a „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und t...

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