Nachdem sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) öffentlich für die Abschaffung von Politiker-Sonderrechten im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen hat, können CDU und CSU heute (29. Januar) den Worten Taten folgen lassen: Am Nachmittag bringt die AfD im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 StGB („Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) ein.
Nach DK-Informationen fliegen in der Chaos-Koalition deshalb bereits die Fetzen: Die SPD soll sogar eine Verschärfung dieser die Meinungsfreiheit einschränkenden und die Bürger kriminalisierenden Strafnorm fordern!
Jetzt heißt es für CDU und CSU: Karten auf den Tisch! Am Nachmittag bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des hochumstrittenen Paragrafen 188 StGB im Parlament ein. Er hat die Initiative zur „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ federführend ausgearbeitet. Der AfD-Gesetzesantrag nimmt ausdrücklich Bezug auf die „Causa David Bendels“ (Faeser-Meme). Für die formelle Aufhebung eines Gesetzes ist grundsätzlich ein Rechtsakt in Gestalt eines neuen Gesetzes erforderlich.
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