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Reisen nur mit Genehmigung: Staatsrechtler Boehme-Neßler sieht gefährlichen Eingriff in Grundrechte

Die neue Abmeldepflicht für potentiell wehrfähige Männer bis 45 Jahre sorgt für heftige Kritik und schwere juristische B...

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Julian Reichelt zur Affäre Ulmen-Fernandes: „Das ist eine politisch-mediale Kooperation, um mit einem schwammigen Gesetzestext Grundrechte einzuschränken“

Gestaltet sich die Affäre um Collien Fernandes und ihrem Ex-Mann Christian doch ganz anders, als es etwa der Spiegel in ...

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Chatkontrolle: EU-Parlament entscheidet über die fortgesetzte Aufhebung eines Grundrechts

Nun sollte es wohl schnell gehen. Erst am 2. März hatte es im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments keine Mehrheit für die Ch...

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Deutsche Gerichte verkennen die „Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit“

Im Januar 2026 verstarb Stefan Niehoff. Bekannt wurde der Familienvater dadurch, dass er im Frühjahr auf X ein Meme weit...

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„Dann liegen unsere Grundrechte in Frau Kaufholds Hand“ – Axel Bojanowski im Apollo News-Interview

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Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige: Warum dieser CDU-Plan ein Frontalangriff auf die Grundrechte ist

Die CDU fordert ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige – es handelt sich dabei um einen massiven Angriff auf das G...

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David Bendels (DK) vs. Nancy Faeser (SPD) – Gastbeitrag von Einar Koch: Wie die Ministerin der Schande unsere Grundrechte weggrinste!

Als ehemalige Bundesinnenministerin gaukelte Nancy Faeser (SPD) den Menschen hinter der Maske der „wehrhaften Demokratie...

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„Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren“: Initiative „Berlin autofrei“ sammelt Unterschriften für Volksentscheid

Kommt es in Berlin zum nächsten linken Volksentscheid in einer Großstadt? Dafür kämpft die Initiative „Berlin autofrei“ ...

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Das Geschäft mit dem „Kirchenasyl“: Wie Kirchen, NGO-Asylindustrie und Linksextremisten den Rechtsstaat ausbooten

Die Zahnlosigkeit des deutschen Asylsystems, das seit Jahrzehnten vom nobel gedachten Grundrecht zum millionenfach missb...

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Thüringer und Berliner Minister für Verbot der AfD Thüringen – und Grundrechtsentzug für Höcke

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich in einem gemeins...

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Das Bundesverfassungsgericht wird für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten gekürt

Mit ihrem Preis zeichnet die 1bis19-Initiative Personen oder Institutionen aus, die durch ihr Handeln einen besonders fr...

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Corona-Symposium 2025: AfD leuchtet Rolle der Justiz als Vollstrecker einer übergriffigen Politik aus

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Hysterie, in deren Verlauf die Grundrechte der Bürger in einem noch nie dagewesenen Au...

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Wie Friedrich Merz unsere Grundrechte an die WHO verschenkt

„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden die Grundrechte der körp...

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500 Forscher gegen EU-Chatkontrolle: Unwirksamer Kinderschutz, dafür schleichender Entzug von Grundrechten

Die EU verletzt ihre eigene Grundrechte-Charta. Und sie weiß natürlich, dass sie das tut – obwohl man sich bei einem so ...

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Soll SPD-Spitzengenossin Barley Verfassungsrichterin werden? Jetzt schon fixiert auf „Grundrecht auf Abtreibung“ und AfD-Verbot

Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte R...

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Umsetzung durch Bundesregierung: Durch die neuen WHO-Gesundheitsregeln drohen massive Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesregierung möchte die Möglichkeit von Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorsc...

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Darum fordert Ann-Katrin Kaufhold eine „Diskussion“ über Grundrechte für Steine, Tiere und Bäume

Die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, fordert eine „sozial-ökologische Umgestalt...

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Grundrechte entziehen, Verbände verbieten: CDU-Badenbergs Fahrplan gegen die AfD

Der monomanische Kampf gegen „Rechts“ und gegen die AfD treibt immer neue Blüten. Nun hat sich Berlins Justizsenatorin F...

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Warum die Verurteilung von „Schwachkopf“-Rentner Stefan Niehoff ein dunkler Wendepunkt in der deutschen Geschichte ist

In der Demokratie sind die Grundrechte Schutz- und Freiheitsversprechen für den Einzelnen gegen den Staat. Die in der Ve...

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Grundrechtsentzug und kein Ausschussvorsitz? Der Ausschluss der AfD – Apollo Newsroom

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Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

Die Saar-Grünen wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen, um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei zu verhin...

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Laut Verfassungsschutz untergraben DDR-Vergleiche und Kritik an Grundrechts-Einschränkungen die Demokratie

Laut Verfassungsschutz verletzt Kritik an Grundrechts-Einschränkungen das Demokratie-Prinzip. Konkret steht im AfD-Gutac...

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Staatsrechtler Dietrich Murswiek über AfD-Gutachten: „Der Verfassungsschutz verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit“

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert gegenüber NIUS das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als größtenteil...

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Politprozesse, Zensurgesetze, Verbotswillkür, Grundrechtseinschränkungen:
Die politische Klasse im Dauerkrieg gegen die Meinungsfreiheit

Sie lässt nicht locker, bis zum letzten Tag im Amt und noch darüber hinaus: Der Justizkrieg von Noch-Bundesinnenminister...

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Bundesbehörde für Datenschutz sieht „Grundrechtseingriff“: Union und SPD wollen Schüler nummerieren

Schüler sollen künftig eine Identifikationsnummer (ID) zugeteilt bekommen, unter der Informationen zur schulischen Laufb...

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Markus Söder ist eine Gefahr für unsere Freiheit! | Benjamin Nolte (AfD)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Grundrechte mit Füßen getreten, Menschen ausgegrenzt und zur Zwangs...

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Meinungsfreiheit: J.D. Vance warnt Deutschland vor weiteren Eingriffen in die Grundrechte!

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„Grundrechte im Wesensgehalt angetastet“: Die sechs wichtigsten Momente bei „Hart aber Fair“ zur Corona-Aufarbeitung

Die ARD befasst sich nun mit der Corona-Aufarbeitung, also dem, was sie darunter versteht: Nach einem Dokumentarfilm von...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 10 Monaten

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vor 11 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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Meinungsfreiheit: J.D. Vance warnt Deutschland vor weiteren Eingriffen in die Grundrechte!

Nach seiner epochalen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz und einer scharfen Reaktion auf das nach seinen Worten ...

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