Warum die Verurteilung von „Schwachkopf“-Rentner Stefan Niehoff ein dunkler Wendepunkt in der deutschen Geschichte ist

In der Demokratie sind die Grundrechte Schutz- und Freiheitsversprechen für den Einzelnen gegen den Staat. Die in der Verfassung festgeschriebenen Kontrollinstanzen dienen dem Ziel, auf direkte Weise – mittels Gewaltenteilung – und indirekt – mittels Presse- und Kunstfreiheit – eine Konzentration von Macht zu verhindern und so die Freiheit des Individuums gegen die Übermacht des Kollektivs zu verteidigen.

Doch inmitten der Demokratie beginnt sich in Deutschland ein zweites System herauszubilden, das fast denselben Namen trägt, dessen Ziele jedoch unterschiedlicher nicht sein könnten: „unsere Demokratie“. Die Verfechter „unserer Demokratie“ nutzen die bundesrepublikanischen Kontrollinstanzen, die von Demokraten geschaffen wurden, um sie gegen Individuen zu wenden, die sich dem Kollektiv widersetzen.

Das jüngste Opfer „unserer Demokratie“ ist der Rentner Stefan Niehoff aus Burgpreppach. Niehoff bringt weder nennenswertes finanzielles noch kulturelles Kapital mit, er lebt mit seiner Frau in einem bescheidenen Häuschen in Unterfranken, gemeinsam kümmern sie sich um ihre am Downsyndrom erkrankte Tochter. Niehoff zählt also zu jenen Individuen, die des Schutzes durchaus bedürften. Doch er hielt den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen „Schwachkopf“. Und wer die Mächtigen kritisiert, der bekommt die Rache „unserer Demokratie“ zu spüren.

Stefan Niehoff