Deutsche Gerichte verkennen die „Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit“

Im Januar 2026 verstarb Stefan Niehoff. Bekannt wurde der Familienvater dadurch, dass er im Frühjahr auf X ein Meme weiterleitete, das Habeck unter satirischen Bezug auf die „Haarkosmetik-Marke Schwarzkopf Professional“ als Schwachkopf verspottete. Nun sollte in Deutschland jeder wissen, dass Politiker inzwischen höhere Wesen sind, die sich, sind sie Abgeordnete, in Abständen immer höhere Gehälter beschließen, und sich zudem durch den Paragraphen 188 StGB „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ vor Kritik durch den gemeinen Pöbel schützen, in dem Gutenpolitikerschutzvorkritikgesetz heißt es nämlich: „(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“ Und Habeck fühlte sich durch die Satire, die Stefan Niehoff weiterleitete, beleidigt.

Die von dem CDU-Politiker Beuth 2020 eingerichtete Meldestelle HessenGegenHetze im hessischen Innenministerium, die aufgrund von starkem Protest Ende 2025 neu ausgerichtet und zu einer „Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“ umgewandelt wurde, denunzierte den harmlosen Post des Rentners an das BKA, das wiederum nichts Besseres zu tun hatte, als die Denunziation über das Landeskriminalamt Bayern an die Kriminalinspektion Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg weiterzuleiten. Es ist im Übrigen nicht bekannt, dass die Meldestelle HessenGegenHetze einmal gegen Böhmermann vorgegangen wäre, weil Böhmermanns Häme plötzlich von der Kunstfreiheit gedeckt als Satire galt, während die Satire, die der Rentner nur weitergepostet hatte, plötzlich Hass sein soll. Man muss das Schwachkopf Meme zu Habeck nicht besonders lustig finden, lustiger als alles, was Böhmermann zwangsgebührenfinanziert in seinem Hämestadel so bringt, war es schon.

Aber Habeck ist Politiker unserer Demokratie und da gilt der Paragraf 188 – und nur für sie, denn Alice Weidel eine ‚Nazischlampe‘ zu nennen, wird von der Meinungsfreiheit gedeckt, Habeck einen Schwachkopf zu nennen, nicht. Reißerisch wurde der Durchsuchungsbeschluss mit „Volksverhetzung“ überschrieben. Habeck stellt auf Befragung Strafanzeige. Der Rentner starb mit 65 Jahren, Habeck erfreut sich des Lebens, hält Vorlesungen an der Habeck Universität, oder heißt sie doch Harvard, oder spart dem Berliner Ensemble wohl eine Inszenierung, weil es die Farce von Friedman und Habeck auch tut.

Der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin lag eine Anzeige gegen Wolfram Weimer von einer Münchner Anwaltskanzlei vor. Die Generalstaatsanwaltschaft antwortete der Kanzlei: „Den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.“ Klar, Weimer steht dem Kanzler nahe und was dem Scholz damals recht, sollte dem Weimer heute billig sein. Politiker unserer Demokratie sind nun einmal höhere Wesen.