Erneute Wahl-Panne in Sachsen-Anhalt: Diesmal 1.200 Kuverts doppelt verschickt

Zehn Tage vor der Landtagswahl am 6. September wurden auch in Halle 1.200 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und verschickt. Die Stadtverwaltung setzte die betroffenen Wahlscheine umgehend auf ungültig, um eine doppelte Stimmabgabe auszuschließen. Betroffene Bürger erhalten nun neue Unterlagen mit einer neuen, gültigen Wahlscheinnummer.

Dieser Vorfall folgt unmittelbar auf einen ähnlichen Fehler in der Landeshauptstadt Magdeburg: Dort waren 440 Wahlscheine mit identischer Nummer doppelt gedruckt und versendet worden, der Fall flog am 25. August auf. Die amtlich bestätigten Doppelversendungen in den beiden größten Städten des Landes summieren sich damit auf 1.624 Fälle. In beiden Kommunen betonen die Wahlämter, dass eine Mehrfachabstimmung ausgeschlossen sei: Die ungültigen Nummern stehen auf einer Liste, die den Wahl- und Briefwahlvorständen am Sonntag vorliegt und gegen die jeder eingehende Wahlbrief geprüft wird.

Kreiswahlleiter Egbert Geier, der Bürgermeister von Halle, wies die Verantwortung der Stadt im Gespräch mit dem Hallanzeiger zurück. „Die Stadt ist nicht Verursacher des Fehlers.“ Die Verwaltung habe vom Dienstleister einen schriftlichen Bericht angefordert und behalte sich weitere Schritte vor, die zusätzlich entstehenden Kosten würden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Zugleich bedauerte Geier die Unannehmlichkeiten und bat die Betroffenen um Entschuldigung. Die Deutsche Post habe trotz Bemühungen der Stadt die bereits laufende Zustellung nicht mehr stoppen können. Die Landeswahlleiterin sei informiert, die Integrität der Wahl sei „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“.