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Änderung in Gesetz geschlichen: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurz...

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Vereinfachte Verfahren abgeschafft: Ungarn schränkt Gastarbeiterzuwanderung massiv ein

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat die Regeln für die Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staat...

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Baden-Württemberg verschärft Rauchverbot – bis zu 500 Euro Bußgeld

Ab dem 1. Juni gelten in Baden-Württemberg strengere Regeln für Raucher. Mit der Novellierung des Landesnichtraucherschu...

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Zwischen Krisenmodus und Schuldenschwemme: EZB erweitert Repo-Liquiditätsoption

Ab dem dritten Quartal 2026 gelten neue Regeln für die sogenannte Euro-Repo-Fazilität. Zentralbanken weltweit sollen bis...

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Tichys Einblick
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Sonnenblumen statt Rinder: EU-Regeln lassen Bauern in Brandenburg verzweifeln

Brandenburgs Landwirtschaft verändert sich seit Jahrzehnten: weniger Tierhaltung, vor allem bei Schweinen und Kühen, und...

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X-Razzia in Paris: Wer nicht nach EU-Regeln spielt, wird bekämpft

Elon Musks Kommunikationsplattform X ist zwischen die systemischen Fronten geraten. Auf der einen Seite steht das amerik...

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Tichys Einblick
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Anonyme Zahlungen über 3.000 Euro sind ab 2027 verboten – wird so ein generelles Bargeldverbot vorbereitet?

Ab Juli 2027 gelten EU-weit strenge Regeln für Bargeldzahlungen (Apollo News berichtete). Konkret wird es Unternehmen un...

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WhatsApp muss ab Mai die DSA-Regeln befolgen und gegen „Desinformation“ vorgehen

Ab Mai muss WhatsApp die Vorgaben des Digital Services Act befolgen und gegen Desinformation vorgehen. Das teilte die EU...

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Michael Kretschmer kritisiert EU-Klimaschutzpolitik wegen zu vieler Regeln

Michael Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens, kritisierte, dass die Europäische Union zu viele Vorgaben bei Themen...

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Die EU reguliert jetzt sogar Töne

Die EU, das hat einmal ein kluger Mensch gesagt, ist eine Vorschriften-Fabrik. Sie produziert Regeln für alles und jeden...

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Tichys Einblick
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Neue irre CO₂-Regeln der EU: Privathaushalten drohen Mehrkosten von mehreren Tausend Euro

Schon in gut einem Jahr sollen Autofahrer und Hausbesitzer in ganz Europa für ihren CO₂-Ausstoß zahlen – dahinter steckt...

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Deutschland Kurier
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EU-Kommissarin behauptet: Europa hat viel mehr Meinungsfreiheit im Netz als USA

Die meiste Online-Zensur in Europa gehte nicht auf das Konto der EU, sondern auf die Regeln US-amerikanischer Plattforme...

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Bewässerung des Gartens bei über 27 Grad verboten: Hannover will Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängen

Ab dem 1. Juni bis zum 30. September gelten in der Region Hannover neue Regeln zum Schutz des Grundwassers: Bei Temperat...

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EU-Regeln verbieten Neuverschuldung – Finanzministerium beantragt „Ausweichklausel“

Um die Schuldenpläne von Union und SPD zu ermöglichen, hat Finanzminister Jörg Kukies eine Ausnahmeregelung bei der Euro...

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EU-Regeln würgen Pläne ab: Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenb...

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Urteil: EU-Kommission hat gegen die DSGVO verstoßen

Es sieht ja nie gut aus, wenn man gegen Regeln verstößt, die man selbst aufgestellt hat. Wenn man dann noch gegen Regeln...

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vor 11 Tagen

Änderung in Gesetz geschlichen: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter

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vor 30 Tagen

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vor etwa 1 Monat

Baden-Württemberg verschärft Rauchverbot – bis zu 500 Euro Bußgeld

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

Sonnenblumen statt Rinder: EU-Regeln lassen Bauern in Brandenburg verzweifeln

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

WhatsApp muss ab Mai die DSA-Regeln befolgen und gegen „Desinformation“ vorgehen

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 9 Monaten

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Deutschland Kurier
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vor etwa 1 Jahr

EU-Kommissarin behauptet: Europa hat viel mehr Meinungsfreiheit im Netz als USA

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

Urteil: EU-Kommission hat gegen die DSGVO verstoßen

Es sieht ja nie gut aus, wenn man gegen Regeln verstößt, die man selbst aufgestellt hat. Wenn man dann noch gegen Regeln...

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