EU-Regeln würgen Pläne ab: Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen. Das geht aus einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt.

Gemäß der Fiskal-Vorschriften der Europäischen Union dürfte Deutschland „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, solange es keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, zitiert Wirtschaftszeitung die Autoren der Studie; Jeromin Zettelmeyer, Chef des Thinktanks, und Armin Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC, warnen vor ernsthaften Risiken für die Politik-Pläne von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. 2024 wie auch 2023 erwirtschaftete Deutschland keinen Haushaltsüberschuss – auch im laufenden wie im kommenden Jahr dürfte ein solcher nicht zu Buche stehen.

Während Union und SPD die neuen Schulden für „Infrastruktur“ als Sondervermögen an der Schuldenbremse des Bundes vorbei organisiert haben, wird dieser Trick auf europäischer Ebene nicht helfen. Hier werden auch die 500 Milliarden als „normale“ Schulden behandelt und auf das Haushaltsdefizit angerechnet.