X-Razzia in Paris: Wer nicht nach EU-Regeln spielt, wird bekämpft

Elon Musks Kommunikationsplattform X ist zwischen die systemischen Fronten geraten. Auf der einen Seite steht das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit, das mit der neuen Präsidentschaft von Donald Trump eine politische Wiederbelebung erfahren hat. Auf der anderen Seite zersetzt ein zunehmend repressives Kontrollregime der Europäischen Union das Kräfteverhältnis zwischen Staatsapparat und Bürger.

Angesichts des offen zutage tretenden wirtschaftlichen Niedergangs des europäischen Wirtschaftsmodells und der wachsenden Kritik am längst entgleisten Ukraine-Engagement war absehbar, dass es zu offenen Auseinandersetzungen kommen würde. Niederlagen und persönliche Verantwortung sind unbekannte Größen im politischen Machtzirkel der EU.

Die Souveränität des Bürgers, verankert im Prinzip der Meinungsfreiheit, löst zwangsläufig Widerstand bei jenen aus, deren Einfluss auf der Kontrolle des öffentlichen Diskurses gründet.

Vor diesem Hintergrund sind auch die gegen X erhobenen Vorwürfe leicht zu durchschauen. Erneut geht es um Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder oder um die Manipulation von Bildern mithilfe künstlicher Intelligenz, konkret um die Integration der Plattform-Anwendung Grok.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, versucht die Europäische Union in diesem Fall, über Frankreich als Exekutor der Brüsseler Interessen Elon Musk auch noch die Leugnung des Holocausts anzulasten. Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, maximal verwerfliches Verhalten zu relativieren. Die Verfolgung solcher Straftaten ist Aufgabe von Staatsanwaltschaften, polizeilichen Ermittlungen und der Anwendung des geltenden Strafrechts.

Doch der Angriffsvektor der Europäer ist ein anderer. Er ist eindeutig politisch motiviert. Auch die Festsetzung des Telegram-Gründers Pavel Durov im vergangenen Jahr in Frankreich weist in dieselbe Richtung. Es soll keine freien Kommunikationsräume mehr geben, in denen sich europäische Bürger unkontrolliert austauschen, oppositionelle Positionen koordinieren und sich öffentlich gegen den Brüsseler Zentralapparat formieren können.