Inflation, Arbeitslosigkeit und Staatsschulden steigen – EZB diskutiert dennoch über Zinserhöhungen

Der ehemalige Finanzminister Karl Schiller brachte einst die Geldpolitik auf den Punkt: Man könne Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie allerdings selbst, paraphrasierte der SPD-Politiker zum Ende der sechziger Jahre die realpolitischen Möglichkeiten der Geldpolitik. Was so viel bedeutet wie: Echtes Wachstum entsteht nur durch privatwirtschaftliche Investitionen und nicht durch den Gelddrucker.

Geldpolitik ist auch heute wieder der letzte Pfeil im Köcher einer Politik, die sich fiskalisch zu weit vorgewagt hat, bis der Zinsdruck an den Anleihemärkten spürbar stieg. Geldpolitik kann Haushaltsdefizite monetarisieren, Anleihen aufkaufen und mit dem Gelddrucker die Lücken schließen. Allerdings erzeugt sie auf diese Weise anhaltende Inflation – systematische Kaufkraftverluste sind der Kollateralschaden der Staatenrettung.

Als dominanter Kapitalmarktakteur verdrängt der Staat zudem die Privatwirtschaft. Die Zerstörung ist messbar und sie findet sich wieder in der Staatsquote, die inzwischen bei über 52 Prozent angelangt ist. Wenn mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch die Finger der Staatsinstitutionen strömt, kann von Kapitalismus keine Rede mehr sein.