Michael Kretschmer, der Ministerpräsident Sachsens, kritisierte, dass die Europäische Union zu viele Vorgaben bei Themen wie dem Klimaschutz mache. „Wir leisten uns bei drei großen Herausforderungen einen eigenen europäischen Weg: Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und Gen- und Zelltechnologie. Da gehen wir in Europa einen isolierten Weg”, sagte er am Freitag im Interview mit n-tv. Die EU mache es sich schwieriger als in anderen Ländern.
Das „vermeintliche Aus vom Verbrenner-Aus” sei gar nichts. Er bezeichnete es als „Beruhigungspille für die Kritiker”. Die vorgezogenen Klimaziele würden zur Deindustrialisierung führen. „Unser Land muss sich von Regulierungen und Kostentreibern befreien.” Wettbewerbsfähigkeit müsse Priorität haben, doch stattdessen werde immer weiter auf Regulierung gesetzt. Dennoch will auch er die Klimaschutzvorgaben nicht vollständig abschaffen.
Stattdessen will er nur eine Aufweichung. Auf die Frage, ob der CO2-Zertifikatehandel abgeschafft werden müsse, spricht er von Anpassungen. „Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum. Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig.” Doch anstatt eine Reduktion der Emission um hundert Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts anzustreben, könne man beispielsweise darüber reden, ob nicht eine Reduktion um 80 Prozent ausreichend sei. Das würde mehr Zeit und finanzielle Mittel für Investitionen bedeuten. Energie dürfe nicht künstlich verknappt und verteuert werden.
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