EU-Regeln verbieten Neuverschuldung – Finanzministerium beantragt „Ausweichklausel“

Um die Schuldenpläne von Union und SPD zu ermöglichen, hat Finanzminister Jörg Kukies eine Ausnahmeregelung bei der Europäischen Union beantragt. Die geplante Neuverschuldung begründet der SPD-Politiker mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine – die bislang von Union und SPD geplanten Schulden sollen aber zunächst in Höhe von 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur aufgewendet werden.

Deutschland muss bei der EU um die Aktivierung der „Nationalen Ausweichklausel“ bitten, weil die Neuverschuldung von Staaten im Stabilitäts- und Wachstumspakt gedeckelt ist: Haushaltsdefizite dürfen nicht die Drei-Prozent-Marke überschreiten. Zuletzt hatte auch die Brüsseler Denkfabrik Bruegel eine Auswertung veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kam, Deutschland könnte die neuen Schulden möglicherweise wegen der EU-Regeln gar nicht nutzen.

Denn dafür braucht es einen Haushaltsüberschuss, sodass aufgenommene Schulden an anderen Stellen ausgeglichen werden können (Apollo News berichtete). Mit der jetzt von Kukies beantragten Klausel könne Deutschland diese Grenze jedoch umgehen. Zuletzt hatte sich die EU-Kommission im Rahmen des „Rearm Europe“-Programms dafür offen gezeigt, wenn die Staaten die Sonderregel nutzen, um 1,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in den kommenden vier Jahren für Verteidigungsausgaben auszugeben.