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„Das mache ich nicht mehr“: Merz erklärt, Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen nicht mehr anzeigen zu wollen

Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönlich...

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Die Glaskinn-Politiker: Je mächtiger, desto empfindlicher

In den letzten fünf Jahren hat Friedrich Merz Hunderte Anzeigen oder Strafanträge gegen Bürger gestellt. Nicht wegen Mor...

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Pressefreiheit? Nur solange sie der SPD paßt – TE-Wecker am 9. Mai 2026

Da ruft die einstige Parteichefin der einstigen Volks- und heutigen Splitterpartei SPD dazu auf, keine Anzeigen mehr in ...

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Tichys Einblick
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Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen

Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen ...

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Diskriminierende Anzeigen: Zahlreiche Londoner Eigentümer vermieten Wohnungen ausschließlich an Muslime

Zahlreiche Vermieter in London und Südostengland suchen in sozialen Medien und auf Marktplätzen Gesetzeswidrig gezielt n...

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Rekordzahlen bei Anzeigen: Wie §188 StGB zur Waffe gegen Bürger wird

2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das s...

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Tichys Einblick
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Anzeigen gegen freie Medien: Fan von Burkina-Faso-Warlord verfolgt Journalisten in Deutschland

Apollo News, Tichys Einblick, der ÖRR-Blog – sie alle bekamen Besuch oder Post von der Polizei. Anzeige erstattet hat ei...

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NiUS
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Berichte über Vergewaltigung in Jugendzentrum: Feministischer Verein zweifelt am Sinn von Anzeigen bei Sexualdelikten

Der nach eigenen Angaben „feministische“ Verein „Wildwasser (Mädchenhaus Neukölln)“ hat anlässlich der mutmaßlichen Verg...

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Fälle angeblicher Beleidigungen von Politikern auf Rekordhoch

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...

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Tichys Einblick
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Angriffe auf Journalisten, Vandalismus und Volksverhetzung: Die Bilanz der ernüchternden Leipziger Antifa-Demos

Bei den Antifa-Demonstrationen in Leipzig sind nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig am Samstag rund 30 Anzeigen ein...

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Bauernproteste gegen Habeck: Justiz kennt kein Pardon – Freiheitsstrafe auf Bewährung!

Wo bleiben die Anzeigen und Strafbefehle gegen die Nötiger und Gewalttäter bei den Ausschreitungen in Gießen? Die deutsc...

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Deutschland Kurier
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12.000 Euro: Wenn der Anzeigenkönig selbst Post bekommt

In Dresden ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen Robert Habeck vom Tisch. Nicht durch Urteil, sondern dur...

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Weimer vor dem Nervenzusammenbruch – Merz‘ verräterische Anzeigen Eskalation – Apollo News-Update

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Nach Ausschluss von AfD-Kandidat: Bürgermeisterin reicht 280 Anzeigen wegen Hass-Mails ein – ohne „strafrechtlich relevanten Inhalt“

Nach einer angeblichen Welle an Hass- und Drohmails gegen die SPD-Bürgermeisterin von Ludwigshafen ermittelt die Polizei...

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Eine Million Fälle bei Staatsanwaltschaften noch offen – während Politiker fleißig Beleidigungen anzeigen

Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Beruf...

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Feminismus im Endstadium: Hasselmann verliert die Nerven – Apollo Newsroom

„Feminismus im Endstadium – Hasselmann verliert die Nerven | Apollo Newsroom“ von YouTube anzeigen Click here to display...

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Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – der Steuerzahler stemmt die Show

Es ist zwar weniger geworden, was die Bundesregierung für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ an Millionen E...

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Tichys Einblick
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Elon Musk soll mit seinem Zehntel das Anzeigenblatt im Briefkasten bezahlen

Als Wolfram Weimer die Nachfolge von Claudia Roth (Grüne) als Kulturstaatsminister antrat, war das Entsetzen unter deuts...

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Jeden zweiten Freitag in „geschützen Räumen“: Polizei Bremen bietet jetzt „queersensible Anzeigenaufnahme“ an

Unter dem Hashtag „#IDAHOBIT“ hat sich am Samstag auch die Polizei Bremen dem staatlichen Bekenntnismarathon zum „Intern...

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Amazon will Trumps Zoll-Auswirkungen bei Preisen anzeigen: Weißes Haus spricht von „feindseligem und politischem Akt“

Shopping-Gigant Amazon plant angeblich neben den Verkaufspreisen anzugeben, welchen Anteil an ihnen Trumps Zoll-Politik ...

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„Wenn sie schimpfen, passiert nichts“, meint Merkel: Tausende Anzeigen wegen Beleidigungen

Wer heute gegen Politiker schimpft, hat nichts zu befürchten – dieser Meinung ist zumindest Altkanzlerin Angela Merkel. ...

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Fall Stephan Gelbhaar: Polizei und Partei bestätigen Anzeigen im Grünen-Skandal

Im Fall Stephan Gelbhaar gibt es weitere Entwicklungen. Die Parteizentrale der Grünen will wegen einer mutmaßlichen Fals...

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„Panzertrulla“: FDP-Kriegstreiberin Strack-Zimmermann stellte 105 Anzeigen wegen „Politiker-Beleidigung“

Die FDP-Europaabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine der übelsten Kriegstreiber*innen in...

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Deutschland Kurier
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„Verbitterter alter Mann“ – Strack-Zimmermann stellte 105 Anzeigen gleichzeitig

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, teils derbe auszuteilen – und gleichzeitig nicht gu...

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Post zur Menopause – BARMER nennt Frauen jetzt „Menschen mit Uterus“

„Menschen mit Uterus“ – diesen Begriff benutzte die Krankenkasse BARMER in einem Anzeigen-Post auf Instagram, um über di...

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Union-Chef Dirk Zingler rechnet mit Deutschland ab: „Wir benehmen uns wie in den letzten Jahren der DDR“

Politiker, die normale Bürger wegen Bagatellen wie „Schwachkopf“ und bösen Scherzen anzeigen und die Behörden auf den Ha...

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Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte

Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...

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Nach Anzeigen durch Merz: mehrere Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung

„Nazi“ – schrieb eine Nutzerin auf X (ehemals Twitter) im September 2023 über den designierten CDU-Kanzlerkandidaten Fri...

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Nach Abmahnung: Habecks Minister-Werbung für „So done!“ entfernt

Seit Tagen tobt die öffentliche Debatte um die von Robert Habeck gestellten Anzeigen gegen Personen, die den Bundeswirts...

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Habecks Anzeigen: „Wer das kritisiert, unterstützt Rechtsextremismus“, sagt Künast

Die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck, bei der eine Hausdurchsuchung nach einer harmlosen Beleidigung gegen den Bund...

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Hunderte Anzeigen: 16 Arbeitstage seiner Amtszeit verbrachte Habeck nur mit Strafanträgen

Bundesminister Robert Habeck hat hunderte Anzeigen gegen Bürger erstattet, darunter viele wegen recht harmloser Bagatell...

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Anzeigen-Flut gegen Kritiker: Kubicki kritisiert „Klima der Einschüchterung“ durch die Grünen

Die Hausdurchsuchung eines Rentners in Bayern, der ein satirisches Meme mit der Aufschrift „Schwachkopf Professional“ zu...

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600 Euro Strafe wegen Emoji: „Der Zeuge Habeck fühlt sich durch 💩 in seiner Ehre verletzt und stellt Strafantrag“

Robert Habeck, der für die Grüne Partei Bundeskanzler werden will, verschickt jedes Jahr Hunderte Anzeigen wegen angebli...

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„Grüne Netzfeuerwehr“ – Wie Habecks Partei mit einer Schatten-Internetarmee ihre Kritiker im Netz bekämpft

Die Grünen haben ihre Kritiker im Visier. Und das nicht erst seit der Anzeigenflut, die von Robert Habeck und Annalena B...

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Abmahnagentur: Mit KI will Habeck jetzt massenhaft „Online-Hass“ anzeigen und abkassieren

Robert Habeck stellt gerne Strafanzeigen gegen Beleidigungen. Das zeigte er jüngst mit seiner Strafanzeige wegen Beleidi...

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„Robert Habeck ist der Anzeigenhauptmeister der Republik“

Er hat es wirklich getan: Grünen-Mann Robert Habeck (55) höchstpersönlich hat einen Rentner aus Bayern angezeigt!...

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Londoner U-Bahn: Fastfood-Anzeigen verboten, Werbung mit Islamisten erlaubt

Die staatliche Firma Transport for London (TfL), die sich unter anderem um die U-Bahnen kümmert, ist wegen einer Werbung...

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vor 12 Tagen

„Das mache ich nicht mehr“: Merz erklärt, Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen nicht mehr anzeigen zu wollen

Seit seinem Amtsantritt verzichtet Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigenen Angaben darauf, juristisch gegen persönlich...

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vor etwa 1 Monat

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In den letzten fünf Jahren hat Friedrich Merz Hunderte Anzeigen oder Strafanträge gegen Bürger gestellt. Nicht wegen Mor...

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vor etwa 2 Monaten

Pressefreiheit? Nur solange sie der SPD paßt – TE-Wecker am 9. Mai 2026

Da ruft die einstige Parteichefin der einstigen Volks- und heutigen Splitterpartei SPD dazu auf, keine Anzeigen mehr in ...

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vor etwa 2 Monaten

Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen

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vor 2 Monaten

Diskriminierende Anzeigen: Zahlreiche Londoner Eigentümer vermieten Wohnungen ausschließlich an Muslime

Zahlreiche Vermieter in London und Südostengland suchen in sozialen Medien und auf Marktplätzen Gesetzeswidrig gezielt n...

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vor 3 Monaten

Rekordzahlen bei Anzeigen: Wie §188 StGB zur Waffe gegen Bürger wird

2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das s...

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vor 3 Monaten

Anzeigen gegen freie Medien: Fan von Burkina-Faso-Warlord verfolgt Journalisten in Deutschland

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vor 3 Monaten

Berichte über Vergewaltigung in Jugendzentrum: Feministischer Verein zweifelt am Sinn von Anzeigen bei Sexualdelikten

Der nach eigenen Angaben „feministische“ Verein „Wildwasser (Mädchenhaus Neukölln)“ hat anlässlich der mutmaßlichen Verg...

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vor 4 Monaten

Fälle angeblicher Beleidigungen von Politikern auf Rekordhoch

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...

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vor 6 Monaten

Angriffe auf Journalisten, Vandalismus und Volksverhetzung: Die Bilanz der ernüchternden Leipziger Antifa-Demos

Bei den Antifa-Demonstrationen in Leipzig sind nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig am Samstag rund 30 Anzeigen ein...

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vor 7 Monaten

Bauernproteste gegen Habeck: Justiz kennt kein Pardon – Freiheitsstrafe auf Bewährung!

Wo bleiben die Anzeigen und Strafbefehle gegen die Nötiger und Gewalttäter bei den Ausschreitungen in Gießen? Die deutsc...

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vor 7 Monaten

12.000 Euro: Wenn der Anzeigenkönig selbst Post bekommt

In Dresden ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen Robert Habeck vom Tisch. Nicht durch Urteil, sondern dur...

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vor 7 Monaten

Weimer vor dem Nervenzusammenbruch – Merz‘ verräterische Anzeigen Eskalation – Apollo News-Update

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Nach Ausschluss von AfD-Kandidat: Bürgermeisterin reicht 280 Anzeigen wegen Hass-Mails ein – ohne „strafrechtlich relevanten Inhalt“

Nach einer angeblichen Welle an Hass- und Drohmails gegen die SPD-Bürgermeisterin von Ludwigshafen ermittelt die Polizei...

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Eine Million Fälle bei Staatsanwaltschaften noch offen – während Politiker fleißig Beleidigungen anzeigen

Deutschlands Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überlastet. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag unter Beruf...

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vor 12 Monaten

Feminismus im Endstadium: Hasselmann verliert die Nerven – Apollo Newsroom

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Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – der Steuerzahler stemmt die Show

Es ist zwar weniger geworden, was die Bundesregierung für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ an Millionen E...

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Als Wolfram Weimer die Nachfolge von Claudia Roth (Grüne) als Kulturstaatsminister antrat, war das Entsetzen unter deuts...

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Unter dem Hashtag „#IDAHOBIT“ hat sich am Samstag auch die Polizei Bremen dem staatlichen Bekenntnismarathon zum „Intern...

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„Panzertrulla“: FDP-Kriegstreiberin Strack-Zimmermann stellte 105 Anzeigen wegen „Politiker-Beleidigung“

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Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte

Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...

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„Nazi“ – schrieb eine Nutzerin auf X (ehemals Twitter) im September 2023 über den designierten CDU-Kanzlerkandidaten Fri...

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Seit Tagen tobt die öffentliche Debatte um die von Robert Habeck gestellten Anzeigen gegen Personen, die den Bundeswirts...

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Die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck, bei der eine Hausdurchsuchung nach einer harmlosen Beleidigung gegen den Bund...

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Hunderte Anzeigen: 16 Arbeitstage seiner Amtszeit verbrachte Habeck nur mit Strafanträgen

Bundesminister Robert Habeck hat hunderte Anzeigen gegen Bürger erstattet, darunter viele wegen recht harmloser Bagatell...

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Anzeigen-Flut gegen Kritiker: Kubicki kritisiert „Klima der Einschüchterung“ durch die Grünen

Die Hausdurchsuchung eines Rentners in Bayern, der ein satirisches Meme mit der Aufschrift „Schwachkopf Professional“ zu...

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600 Euro Strafe wegen Emoji: „Der Zeuge Habeck fühlt sich durch 💩 in seiner Ehre verletzt und stellt Strafantrag“

Robert Habeck, der für die Grüne Partei Bundeskanzler werden will, verschickt jedes Jahr Hunderte Anzeigen wegen angebli...

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„Grüne Netzfeuerwehr“ – Wie Habecks Partei mit einer Schatten-Internetarmee ihre Kritiker im Netz bekämpft

Die Grünen haben ihre Kritiker im Visier. Und das nicht erst seit der Anzeigenflut, die von Robert Habeck und Annalena B...

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Abmahnagentur: Mit KI will Habeck jetzt massenhaft „Online-Hass“ anzeigen und abkassieren

Robert Habeck stellt gerne Strafanzeigen gegen Beleidigungen. Das zeigte er jüngst mit seiner Strafanzeige wegen Beleidi...

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„Robert Habeck ist der Anzeigenhauptmeister der Republik“

Er hat es wirklich getan: Grünen-Mann Robert Habeck (55) höchstpersönlich hat einen Rentner aus Bayern angezeigt!...

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Londoner U-Bahn: Fastfood-Anzeigen verboten, Werbung mit Islamisten erlaubt

Die staatliche Firma Transport for London (TfL), die sich unter anderem um die U-Bahnen kümmert, ist wegen einer Werbung...

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