Fall Stephan Gelbhaar: Polizei und Partei bestätigen Anzeigen im Grünen-Skandal

Im Fall Stephan Gelbhaar gibt es weitere Entwicklungen. Die Parteizentrale der Grünen will wegen einer mutmaßlichen Falschaussage zulasten des Berliner Bundestagsabgeordneten Strafanzeige stellen. Das teilten die Grünen-Chefs Felix Banaszak und Franziska Brandtner bei einer Pressekonferenz mit. Es gäbe Erkenntnisse zu einer solchen Falschaussage, meinte Banaszak. Zuvor hatte der Bundesvorstand der Grünen getagt.

Der Parteichef spach von einem Verhalten, „das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist“. So etwas habe bei den Grünen keinen Platz. Man habe deshalb auch ein Parteiausschlussverfahren vorgesehen. Dieses habe sich aber dann durch den Austritt der betreffenden Person erledigt. Die queerpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin, Shirin Kreße, hatte die Niederlegung aller Parteiämter sowie ihren Parteiaustritt bekanntgegeben.

Sie hatte Mitte Dezember Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erhoben. Kreße begründete ihren Schritt damit, dass sie „Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt“ abwenden wolle, während sie sich mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen auseinandersetze. Zu weiteren Details machte sie keine Angaben. Schon ihr Parteiaus- und Rücktritt von politischen Ämtern war intern ohne Begründung kommuniziert worden, heißt es. Kreße war bis Samstag Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.