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Innenministerin Behrens soll AfD-Mitglieder als „Nazis“ bezeichnet haben

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) soll laut einem Bericht der Regionalzeitung Stader Tageblatt ...

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Wegen Bürgergeld-Reform: SPD-Linke will bundesweite Demonstrationen initiieren

Nachdem das Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gegen die geplante Bürgergeld-Reform eine weitere Hürde genommen hat, b...

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AfD-Bürgermeister abschrecken: Das perfide Verwirrspiel des SPD-Innenministers

In Rheinland-Pfalz werden es AfD-Mitglieder künftig deutlich schwerer haben, Bürgermeister zu werden. Zwar hat Landesinn...

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„Extremistische Organisation“: AfD-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz nicht als Bürgermeister kandidieren

Weil die AfD in Rheinland-Pfalz auf einer „Liste extremistischer Organisationen“ des SPD-geführten Innenministeriums ste...

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„Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint zu wirken“: CDU und SPD begrüßen Familienunternehmer-Kehrtwende

Der erneute Kurswechsel des Verbands Die Familienunternehmer im Umgang mit der AfD stößt in der Regierungskoalition auf ...

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Parteibasis will geplante Änderungen verhindern: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform zugelassen

In der SPD nimmt der Widerstand gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld an Fahrt auf. Der Parteivorstand hat ein ...

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Merz und Klingbeil machen Weg frei für höhere Beiträge

Die Gruppe der Menschen über 65 Jahren ist die letzte, denen die SPD bei Wahlen das Überleben verdankt. Den Mitgliedern ...

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Mögliches Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Das Ziel ist einfach Einschüchterung“ 

Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. N...

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Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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„Abrüsten“: Plötzlich marschieren SPD-Mitglieder mit Pickelhauben und angeklebten Schnauzern durch den Saal

Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...

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Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerwürfnis halten

Einige SPD-Mitglieder, darunter Ralf Stegner, hatten in einem Manifest eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik ge...

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Gespräche mit Russland und weniger Aufrüstung: SPD-Politiker fordern Kurswechsel in der Außenpolitik

Mehrere prominente SPD-Mitglieder stellen sich mit einem Grundsatzpapier gegen die sicherheitspolitischen Leitlinien der...

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Zitter-Wahl oder Durchmarsch: Wie sicher ist Friedrich Merz' Kanzlerwahl?

CSU und CDU haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, und jetzt auch die Mitglieder der SPD. Freie Fahrt für die Kanzlerwa...

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„Es kann immer weiter runtergehen“ – Türmer sieht SPD in existenzieller Krise

Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. Nach Angaben von RTL/n-tv und Stern votierten...

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SPD stimmt für Koalition mit CDU und CSU – ohne echte Mehrheit

Dieser Artikel beginnt mit einer Richtigstellung. Der Autor hat in einem früheren Text geschrieben, dass die Mitgliederb...

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War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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Das fängt ja heiter an: Schwarz-Rot streitet um Steuererhöhungen!

Mitten in der laufenden SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag streiten beide Seiten bereits um mög...

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„Wenn das scheitert …“: Klingbeil beschwört AfD-Drohkulisse vor SPD-Votum

Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union erhöht die Parteispitze den Druck auf ...

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„Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“: Jusos kündigen Widerstand gegen Koalitionsvertrag an

Sechs Landesverbände der Jusos haben Kritik am Koalitionsvertrag geäußert. Einige Verbände fordern die SPD-Mitglieder da...

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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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Schwarz-roter Koalitionsvertrag steht: So geht es weiter – Wird Esken doch noch Ministerin?

Das letzte Wort darüber, ob die schwarz-rote Koalition zustande kommt, haben jetzt bei der SPD die Mitglieder und bei de...

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Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!

In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...

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SPD-Basis fordert Ministerliste vor Mitgliederentscheid – um Esken zu stoppen

Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...

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Linke, Grüne und SPD wollen Parlamentsposten für die AfD weiterhin blockieren

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitgrößte Fraktion und fast ein Viertel aller Mitglieder der Abgeordneten. Die ...

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Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos

Am Dienstag waren der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, und der Juso-Chef Philipp Türmer bei Markus Lanz zu Ga...

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Wegen Verwendung der Deutschland-Flagge: SPD-Mitglieder wollen Wahlkampf boykottieren

Die SPD hat offenbar eine neue Wahlkampfstrategie: Auf den ersten auf Instagram veröffentlichten Wahlkampfbildern sind d...

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Nach Kufiya-Post: SPD-Mitglieder fordern Rücktritt des Queerbeauftragten

Mitglieder der SPD fordern Berlins Queerbeauftragten Alfonso Pantisano zum Rücktritt auf. In dem Entwurf eines offenen B...

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vor etwa 2 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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In der SPD nimmt der Widerstand gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld an Fahrt auf. Der Parteivorstand hat ein ...

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vor 11 Monaten

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Die Gruppe der Menschen über 65 Jahren ist die letzte, denen die SPD bei Wahlen das Überleben verdankt. Den Mitgliedern ...

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vor 12 Monaten

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vor 12 Monaten

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Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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vor etwa 1 Jahr

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Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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SPD stimmt für Koalition mit CDU und CSU – ohne echte Mehrheit

Dieser Artikel beginnt mit einer Richtigstellung. Der Autor hat in einem früheren Text geschrieben, dass die Mitgliederb...

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vor etwa 1 Jahr

War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

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Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union erhöht die Parteispitze den Druck auf ...

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