„Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“: Jusos kündigen Widerstand gegen Koalitionsvertrag an

Sechs Landesverbände der Jusos haben Kritik am Koalitionsvertrag geäußert. Einige Verbände fordern die SPD-Mitglieder dazu auf, bei der Mitgliederbefragung nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen. So kritisieren die Jusos Bayern zum Beispiel, dass der Vertrag „dem Rechtsruck und dem rechtsextremistischen Vormarsch in Deutschland nichts entgegensetzen“ würde, wie BR24 berichtet. Die Jusos Bayern haben daher einstimmig den Koalitionsvertrag abgelehnt.

Außerdem fordern sie die SPD-Mitglieder auf, gegen den Vertragstext zu stimmen. Des Weiteren lehnen die Jusos Bayern die geplante Migrationspolitik ab, ebenso wie eine „Abkehr vom Bürgergeld“ oder die „Aufweichung des Acht-Stunden-Tages“. „In der Gesamtbewertung ist der vorgelegte Koalitionsvertrag nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“, heißt es in dem Beschluss.

Auch die Landesverbände Schleswig-Holstein und Brandenburg lehnen den Koalitionsvertrag ab, ebenso der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen. Nina Gaedike, die Vorsitzende der Jusos NRW, sagte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Regierungsabsichten in eine Richtung gingen, „die wir nicht gutheißen können“. Leonel Richy Andicene, der Vorsitzende der Brandenburger Jusos, werde dem Koalitionsvertrag „aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, wie er gegenüber Politico sagte.