„Wenn das scheitert …“: Klingbeil beschwört AfD-Drohkulisse vor SPD-Votum

Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union erhöht die Parteispitze den Druck auf die Basis. Parteichef Lars Klingbeil warnte am Montag auf einer Dialogkonferenz in Hannover eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns.

„Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten“, sagte Klingbeil. „Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Und deswegen geht es darum, die Frage zu beantworten, ob wir es hinbekommen, eine stabile Regierung in diesem Land zu bilden.“ Seine Warnung: „Wenn wir das jetzt verbocken, wer weiß, was das für die Bundestagswahl 2029 oder 2033 in diesem Land bedeutet.“

Zum Anlass seiner Warnung nahm Klingbeil offenbar auch die jüngste Aussage von Jens Spahn. Der Unionsfraktionsvize hatte gefordert, man solle im Bundestag mit der AfD „umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Ohne Spahn namentlich zu nennen, sprach Klingbeil von Stimmen in der Union, die eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD wollten. „Wenn wir scheitern, dann werden die lauter“, warnte er. „Wenn das scheitert, dann wird es Neuwahlen geben, oder dann wird es vielleicht eine Minderheitsregierung geben.“