Parteibasis will geplante Änderungen verhindern: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform zugelassen

In der SPD nimmt der Widerstand gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld an Fahrt auf. Der Parteivorstand hat ein entsprechendes Mitgliederbegehren nach Prüfung für zulässig erklärt, berichtet der Spiegel – es entspreche den Vorgaben der Satzung. Damit können die Initiatoren das Verfahren offiziell weiter vorantreiben.

Bereits Anfang Oktober hatten mehrere SPD-Mitglieder öffentlich Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin und Parteichefin Bärbel Bas geäußert. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer und die Europaabgeordnete Maria Noichl. In dem Schreiben heißt es: „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“ Die SPD dürfe „keine Politik mittragen, die Armut bestraft“. Rund 4000 Parteimitglieder unterstützten die Erklärung.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht für die geplante Bürgergeld-Reform in der Kritik der Parteibasis.