„Extremistische Organisation“: AfD-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz nicht als Bürgermeister kandidieren

Weil die AfD in Rheinland-Pfalz auf einer „Liste extremistischer Organisationen“ des SPD-geführten Innenministeriums steht, dürfen ihre Mitglieder bei Bürgermeisterwahlen nicht antreten. Wie die Junge Freiheit (JF) berichtet, ist so der Deutsch-Amerikaner Roberto Kiefer der erste Betroffene dieses Verbots. Der Zeitung liegen Unterlagen vor, die das belegen sollen.

Kandidaten, die demnach bei der Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Landkreis Mainz-Bingen) antreten wollen, müssen demnach unterschreiben, dass sie kein Mitglied der AfD sind.

Neben der AfD stehen auch die islamistischen Terrororganisationen Al-Qaida und Hamas auf dieser Liste, so die JF. Die als „Hammerbande“ bekannt gewordene militante „Antifa Ost“ sei hingegen in dem von Innenminister Michael Ebling (SPD) verfassten Verzeichnis nicht gelistet, obwohl mehrere ihrer Mitglieder wegen versuchten Mordes vor Gericht stehen.