UN-Migrationspakt: Wie Deutschland seine eigene Abschaffung finanziert

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, kurz auch UN-Migrationpakt genannt, geht bald in sein achtes Jahr und nährt seit ebenso vielen Jahren die Illusion, dass man illegale Migration durch Ermutigung und Erleichterung legaler Wanderwege ersetzen und zurückdrängen könne. Dass das ein Fehlschluss ist, müsste einmal im Detail gezeigt werden. Es zeigt sich aber im Grunde an jeder Weggabelung, bei jedem Blick in den Spiegel und zur Seite, den nur die regierenden Politiker nicht zu wagen scheinen.

Beschlossen wurde der Migrationspakt im Dezember 2018, erst auf einer Konferenz in Marrakesch, dann bei der UN-Generalversammlung in New York. Und schließlich im Deutschen Bundestag von der schwarz-roten Koalition unter Angela Merkel und Olaf Scholz. Was für ein Zufall, könnte man nun sagen, dass die Problematik der illegalen Migration im verflixten siebten Jahr des Abkommens gerade in das Verhandlungsland Marokko zurückgekehrt ist. Vom Namen der Stadt Marrakesch leitet sich historisch übrigens auch der Landesname ab.

Aber auch diesseits der EU-Außengrenze hat sich viel Modder angesammelt – ein spanischer Regierungschef, der die Illegalen nach Europa einlädt, eine EU, die die Umverteilung organisiert, und Deutschland in der Mitte, das sich ebenfalls schon 2018 zum Globalen Migrationspakt per Bundestagsbeschluss bekannte – ganz unverbindlich, wie unermüdlich immer wieder hervorgehoben wird. „Er ist ein politisches Rahmendokument und damit völkerrechtlich nicht verbindlich“, heißt es dazu nun auch in der Antwort der Bundesregierung auf Fragen aus der AfD-Fraktion. Dieses unverbindliche Dokument erzeugt dennoch stetig weitere Konsequenzen und sehr handfeste Ausgaben für die Unterzeichner, vor allem für so spendable, wie es die Bundesrepublik ist.

Im Rahmen der Migrationsforen von 2022 und 2026 hat die Bundesregierung jeweils neue Zusagen (sogenannte „pledges“) gemacht, also wiederum Versprechungen an die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Mitunterzeichner des Migrationspaktes. Das Auswärtige Amt betont, dass diese Zusagen „im Einklang mit der aktuellen Gesetzgebung“ in Deutschland stehen. Erstaunlich, dass eine Bundesregierung auf so etwas hinweisen muss.

Zu ihren Prioritäten befragt, verweist die Bundesregierung selbst auf den „freiwilligen Staatenbericht“, den sie im Februar vorgelegt hat. Und natürlich meldete die Bundesregierung hier Fortschritte an allen Fronten: Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ – noch ein Ampelwerk – habe feste Wurzeln im Land geschlagen. Über die konkreten Erfolge spricht man lieber nicht, denn die sind eher mau. Besonders stark wuchs zuletzt die Blue Card der EU, durch die 2025 mehr als doppelt so viele „Facharbeiter“ nach Deutschland kamen als noch 2020. Die deutsche Chancenkarte wird demgegenüber kaum genutzt.