Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Einzelmeinung“ degradiert: Sven Schulze entlarvt seine Unehrlichkeit

Seit Monaten spielt die CDU in Sachsen-Anhalt ein durchschaubares und unehrliches Spiel. Fragt man Sven Schulze, mit wem er denn am 8. September eine Regierungszusammenarbeit vorbereiten möchte, kommt der immer gleiche Satz: „In meinem Kabinett wird es weder einen Minister der AfD, noch von der Linken geben“.

Die Botschaft: Mit beiden Parteien wird nicht regiert werden. Die Mathematik spricht dagegen: Aller Voraussicht nach kann eine Regierungsmehrheit im nächsten Landtag von Sachsen-Anhalt nur mit Stimmen der AfD oder der Linken erreicht werden. Doch Sven Schulze möchte vor der Wahl nicht ehrlich sagen, was allen Beobachtern schon klar ist: Nach der Wahl wird es irgendeine Form von Kooperation mit den Linken geben.

Klar wird das spätestens durch seine Reaktion auf ein Papier aus dem Harz: Der dortige Kreisverband der CDU Sachsen-Anhalt fordert eine klare Absage an Zusammenarbeit mit der Linken. Man müsse „alle Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle kategorisch“ ablehnen, bei denen eine CDU-geführte Regierung, der Landeshaushalt oder CDU-Initiativen nur mit Zustimmung oder Duldung der Linken durchgesetzt werden könne. Eine Konstruktion, die der Linken ein „De-facto-Vetorecht über die gesamte bürgerliche Regierungsarbeit“ verschaffe, sei „untragbar“. Regierungsvorlagen dürften weder vorab mit der Linken ausgehandelt noch „an deren sozialistische Programmatik angepasst“ werden.