Suche: politikerbeleidigung

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HateAid-Gründerin verteidigt Paragrafen zur Politikerbeleidigung: Er diene dem Schutz der Demokratie

HateAid-Gründerin Josephine Ballon hat in einem Gastbeitrag im Spiegel den Paragrafen zur Politikerbeleidigung verteidig...

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„Dumm wie Brot“, „Volksausbeuter“, „geisteskrank“: Die irren Verfahren wegen Politikerbeleidigungen

Während ein Facebook-Kommentar, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet wurde, in Heilbronn für ei...

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NiUS
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Paragraf 188: Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordert eine relative Mehrheit die Abschaffung ...

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„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...

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Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....

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Polizei meldet Rekordzahlen: Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erreichen Höchststand

Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern in Deutschland hat einen neuen Höchststand er...

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Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“!

Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...

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Deutschland Kurier
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Fälle angeblicher Beleidigungen von Politikern auf Rekordhoch

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...

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Tichys Einblick
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Neuer Höchststand: Vergangenes Jahr wurden 6.246 Politikerbeleidigungen gemeldet

6.246 Meldungen über Politikerbeleidigungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gab es im Jahr 2025, berichtet der St...

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Bezeichnete Merz als „Pinocchio“: Polizei ermittelt gegen Rentner wegen Politikerbeleidigung

Weil er den Bundeskanzler mit der Märchenfigur Pinocchio in Verbindung gebracht haben soll, ermittelt die Kriminalpolize...

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Bundestag hält an §188 fest: Abschaffung der „Politikerbeleidigung“ abgelehnt

Die CDU liefert wieder einmal die reine Essenz ihres politischen Betriebs: Reden, als wäre sie in der Opposition, aber d...

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Tichys Einblick
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„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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Stephan Brandner (AfD): Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder bleiben meist folgenlos!

Während kritische Bürger wegen angeblicher Politikerbeleidigung im Internet durch Denunziationsportale eingeschüchtert u...

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Deutschland Kurier
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Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“: Seit Merz Bundeskanzler ist, laufen 170 neue Verfahren

Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger vorgeht, von denen er sich beleid...

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NiUS
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Saarland will Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten

Das Saarland möchte den Straftatbestand der Politikerbeleidigung jetzt auch auf Journalisten ausweiten. Darauf möchte di...

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Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts

Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...

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„Wer öffentlich gehässige, hetzerische…“ – So ähneln sich NS-„Heimtückegesetz“ und der heutige „Politikerbeleidigungs“-Paragraf

Was einst Schutzschild autoritärer Regime war, kehrt heute im Namen „unserer Demokratie“ zurück. Der neu gefasste „Polit...

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Nach „Schwachkopf“-Affäre: SPD fordert „Politikerbeleidigung“ noch schneller zu ahnden

Wenige Tage nach der „Schwachkopf“-Affäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt aus der SPD die Forderung, die Vora...

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Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland

„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafr...

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vor 24 Tagen

HateAid-Gründerin verteidigt Paragrafen zur Politikerbeleidigung: Er diene dem Schutz der Demokratie

HateAid-Gründerin Josephine Ballon hat in einem Gastbeitrag im Spiegel den Paragrafen zur Politikerbeleidigung verteidig...

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vor 26 Tagen

„Dumm wie Brot“, „Volksausbeuter“, „geisteskrank“: Die irren Verfahren wegen Politikerbeleidigungen

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vor 27 Tagen

Paragraf 188: Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordert eine relative Mehrheit die Abschaffung ...

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vor etwa 1 Monat

„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...

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vor etwa 1 Monat

Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....

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vor 3 Monaten

Polizei meldet Rekordzahlen: Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erreichen Höchststand

Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern in Deutschland hat einen neuen Höchststand er...

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vor 4 Monaten

Meinungsfreiheit: Täglich 17 neue Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“!

Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...

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vor 4 Monaten

Fälle angeblicher Beleidigungen von Politikern auf Rekordhoch

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...

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vor 4 Monaten

Neuer Höchststand: Vergangenes Jahr wurden 6.246 Politikerbeleidigungen gemeldet

6.246 Meldungen über Politikerbeleidigungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gab es im Jahr 2025, berichtet der St...

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vor 4 Monaten

Bezeichnete Merz als „Pinocchio“: Polizei ermittelt gegen Rentner wegen Politikerbeleidigung

Weil er den Bundeskanzler mit der Märchenfigur Pinocchio in Verbindung gebracht haben soll, ermittelt die Kriminalpolize...

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vor 5 Monaten

Bundestag hält an §188 fest: Abschaffung der „Politikerbeleidigung“ abgelehnt

Die CDU liefert wieder einmal die reine Essenz ihres politischen Betriebs: Reden, als wäre sie in der Opposition, aber d...

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vor 5 Monaten

„Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...

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vor 6 Monaten

Stephan Brandner (AfD): Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder bleiben meist folgenlos!

Während kritische Bürger wegen angeblicher Politikerbeleidigung im Internet durch Denunziationsportale eingeschüchtert u...

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vor 7 Monaten

Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“: Seit Merz Bundeskanzler ist, laufen 170 neue Verfahren

Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger vorgeht, von denen er sich beleid...

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vor 8 Monaten

Saarland will Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten

Das Saarland möchte den Straftatbestand der Politikerbeleidigung jetzt auch auf Journalisten ausweiten. Darauf möchte di...

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vor etwa 1 Jahr

Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts

Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...

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vor etwa 1 Jahr

„Wer öffentlich gehässige, hetzerische…“ – So ähneln sich NS-„Heimtückegesetz“ und der heutige „Politikerbeleidigungs“-Paragraf

Was einst Schutzschild autoritärer Regime war, kehrt heute im Namen „unserer Demokratie“ zurück. Der neu gefasste „Polit...

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vor mehr als 1 Jahr

Nach „Schwachkopf“-Affäre: SPD fordert „Politikerbeleidigung“ noch schneller zu ahnden

Wenige Tage nach der „Schwachkopf“-Affäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt aus der SPD die Forderung, die Vora...

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vor mehr als 1 Jahr

Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland

„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafr...

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