HateAid-Gründerin Josephine Ballon hat in einem Gastbeitrag im Spiegel den Paragrafen zur Politikerbeleidigung verteidig...
Während ein Facebook-Kommentar, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet wurde, in Heilbronn für ei...
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, fordert eine relative Mehrheit die Abschaffung ...
„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geld...
Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....
Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern in Deutschland hat einen neuen Höchststand er...
Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StG...
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. ...
6.246 Meldungen über Politikerbeleidigungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gab es im Jahr 2025, berichtet der St...
Weil er den Bundeskanzler mit der Märchenfigur Pinocchio in Verbindung gebracht haben soll, ermittelt die Kriminalpolize...
Die CDU liefert wieder einmal die reine Essenz ihres politischen Betriebs: Reden, als wäre sie in der Opposition, aber d...
Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit ...
Während kritische Bürger wegen angeblicher Politikerbeleidigung im Internet durch Denunziationsportale eingeschüchtert u...
Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger vorgeht, von denen er sich beleid...
Das Saarland möchte den Straftatbestand der Politikerbeleidigung jetzt auch auf Journalisten ausweiten. Darauf möchte di...
Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...
Was einst Schutzschild autoritärer Regime war, kehrt heute im Namen „unserer Demokratie“ zurück. Der neu gefasste „Polit...
Wenige Tage nach der „Schwachkopf“-Affäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt aus der SPD die Forderung, die Vora...
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafr...
vor 24 Tagen
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vor 26 Tagen
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vor 27 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 8 Monaten
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