„Wer öffentlich gehässige, hetzerische…“ – So ähneln sich NS-„Heimtückegesetz“ und der heutige „Politikerbeleidigungs“-Paragraf

Was einst Schutzschild autoritärer Regime war, kehrt heute im Namen „unserer Demokratie“ zurück. Der neu gefasste „Politikerbeleidigungs“-Paragraph erinnert seit seiner Verschärfung im Jahr 2021 weniger an seine bürgerliche Ursprungsform von 1951 – sondern erschreckend viel an die Gesetzgebungen aus der NS- und DDR-Zeit.

„Eines der freiheitlichsten Länder der Welt ruiniert seinen eigenen Ruf – mit dem Vorschlaghammer.“ Mit diesem Satz kommentierte der Economist jüngst das Vorgehen deutscher Behörden gegen Kritiker der Regierung. Ein Richter in Bamberg hatte den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er ein satirisches Meme mit der Innenministerin Nancy Faeser im Internet verbreitet hatte – Rechtsgrundlage: § 188 StGB.

Auch im Zusammenhang mit der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre griff Wirtschaftsminister Robert Habeck auf diesen Paragraphen zurück. Ein Bürger, der Habeck öffentlich verspottet hatte, sah sich plötzlich mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert – ein massiver Eingriff, der vielfach als Einschüchterungsversuch gewertet wurde. Selbst amerikanische Leitmedien wie CBS (60 Minutes) berichten inzwischen über eine entfesselte deutsche Justiz, die ohne jedes Unrechtsbewusstsein gegen Bagatellen mit überzogener Härte vorgeht und sich so zum Erfüllungsgehilfen der Regierung macht.

Noch vor wenigen Jahren wäre derlei undenkbar gewesen – schlicht, weil die Rechtsgrundlage fehlte. Zwar existiert der Straftatbestand des § 188 StGB bereits seit dem Jahr 1871, also seit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuchs. Doch seine ursprüngliche Bedeutung war lange begrenzt: Er deckte lediglich besonders ehrverletzende Delikte wie Verleumdung ab und wurde deshalb kaum angewendet. Erst im Jahr 2021 wurde § 188 unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD massiv ausgeweitet – und damit zur politischen Waffe umfunktioniert.

Symbolbild einer Justiz außer Rand und Band: die Staatsanwaltschaft Göttingen.