Streit um Afghanen: Dobrindt redet von Abschieben, Grüne wollen mehr Aufnahmen

Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der politische Streit über die Zuwanderung aus Afghanistan ausgebrochen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Marcel Emmerich aus Ulm hat von Innenminister Dobrindt eine höhere Aufnahme von Afghanen gefordert – namentlich in seine Heimatstadt Ulm. Emmerich fand in einem offenen Brief an den Innenminister „unerträglich“, dass „Menschen, die an Seite der Bundeswehr in Afghanistan für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, immer noch in Pakistan auf ihre Aufnahme“ warten.

Darauf schrieb auch der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely einen offenen Brief und forderte, dass Emmerich die Afghanen – zwei Großfamilien stellt er sich wohl für Ulm vor – bei sich zu Hause aufnimmt: „Ich meine, dann soll Herr Emmerich mit gutem Beispiel vorangehen. Bevor er den Staat auffordert, weitere Menschen anzusiedeln, möge er zunächst ein paar der Ausreisepflichtigen bei sich zu Hause aufnehmen, aus eigener Tasche dafür aufkommen und mit seinem Privatvermögen für sie bürgen. Solange er dazu nicht bereit ist, bleibt seine Forderung nichts als Moral auf Kosten anderer.“

Alexander Dobrindt behauptet allerdings, den genau gegenteiligen Weg zu Emmerich einzuschlagen. Er will angeblich auch ohne Straffälligkeit, etwa bei offensichtlich missglückter Integration, nach Afghanistan abschieben. Das, finden die Grünen, sei ein „gefährlicher Irrweg“. Und mit den Grünen wollen Merz und Dobrindt vielleicht bald noch koalieren, sicher wollen das die CDU-Satrapen in vielen Ländern wie etwa Sachsen-Anhalt. Da wird man sicher einen Kompromiss finden und doch nicht so viele nicht straffällige, aber trotzdem ausreisepflichtige Afghanen abschieben.