Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...
Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet....
Der ehemalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte sich im „Spiegel“-Spitzengespräch den Fragen von...
Genau dieser Grundsatz steht im Zentrum der Kritik des Staatsrechts-Juristen Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal an den gep...
Angela Merkel ist am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem eigens geschaffenen Europäischen Verdiensto...
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäis...
Vier niederländische Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen haben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aufg...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen im ALTEN Landtag das Quorum zur Einsetzun...
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht EVP-Fraktionschef Manfred Weber als Hauptverantwortlichen im akt...
Getarnt als „Parlamentsreform 2026“ und „Demokratieschutz“ haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt st...
Aus Angst vor einem AfD-Sieg haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt sechs Monate vor der Landtagswah...
Großer Erfolg für die Sozialdemokraten: Nach monatelangem internen Ringen haben sich die regierungstragenden Fraktionen ...
Die Kartell-Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag haben wieder einmal eindrucksvoll Zeugnis ihres Heuchlertu...
Die Zahl der Abgeordneten war zuletzt gesunken, die Ausgaben für die Fraktionen aber steigen: Der Bundestag gönnt sich e...
Der AfD-Politiker Norbert Emmerich wurde am Mittwochnachmittag zum stellvertretenden Bürgermeister der 270.000-Einwohner...
Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Ant...
Die Fraktionen von Linken und Grünen wollen die Masken-Affäre rund um den Ex-Gesundheitsminister Spahn aus der Zeit der ...
Die Fraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben gemeinsam einen Antrag eingereicht, in dem ge...
Die Parteien, die stets das absolut korrekte Verhalten der Bürger einfordern, haben selbst ein Problem mit der Gesetzest...
Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...
Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...
Seit geraumer Zeit streiten die Fraktionen im Bundestag um die Säle: Die SPD, inzwischen nur noch drittstärkste Kraft, w...
Die AfD erhält nach einer Entscheidung der anderen Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode nicht den Otto-Wels-Saa...
In der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist zwischen der AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen ein Streit über ...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken reagierten empört, sprachen von einem „Dammbruch“, weil unter anderem auch die...
Der Erfindungsreichtum des Etablierten-Kartells beim Ausgrenzen der AfD-Opposition scheint unerschöpflich. Stephan Brand...
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geein...
Der Bundestag teilte auf seiner Webseite mit, dass alle Tagesordnungspunkte für den restlichen Sitzungstag und den Rest ...
Erstmals hat die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, einem Antra...
vor 26 Tagen
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