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Vor möglicher AfD-Rückkehr: Schleswig-Holstein will Regeln für Gerichte und Landtag ändern

Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...

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Neuer Landtag: AfD soll trotz Verdopplung in Mini-Saal bleiben – und nicht ins Gebäude zu den anderen Fraktionen

Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet....

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Habeck will Politik „anders machen“ – und denkt über ein Parlament ohne Fraktionen nach

Der ehemalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte sich im „Spiegel“-Spitzengespräch den Fragen von...

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Zum Kartellgesetz der Fraktionen im Landtag von Sachsen Anhalt gegen die AfD

Genau dieser Grundsatz steht im Zentrum der Kritik des Staatsrechts-Juristen Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal an den gep...

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Boykott der Merkel-Ehrung: EU-Parlament soll freie Plätze rechter Fraktionen mit Mitarbeitern gefüllt haben

Angela Merkel ist am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem eigens geschaffenen Europäischen Verdiensto...

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Rechte Fraktionen boykottieren Merkel-Ehrung im EU-Parlament – plötzlich sitzt Ersatz-Publikum auf leeren Rängen

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäis...

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EU predigt Bürgern und Staaten Spritsparen – Parlamentarierer gondeln weiter zwischen Brüssel und Straßburg

Vier niederländische Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen haben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aufg...

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Rheinland-Pfalz: Alter Landtag will dem neuen Untersuchungsausschüsse wegnehmen

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen im ALTEN Landtag das Quorum zur Einsetzun...

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„Gesicht des Skandals“: Strack-Zimmermann attackiert Manfred Weber für EVP-Kontakte zu rechten Fraktionen

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht EVP-Fraktionschef Manfred Weber als Hauptverantwortlichen im akt...

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Verfassungsputsch in Sachsen-Anhalt: Altparteien-Staatsstreich gegen die Demokratie!

Getarnt als „Parlamentsreform 2026“ und „Demokratieschutz“ haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt st...

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Aus Angst vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Kartell-Fraktionen planen Verfassungsputsch!

Aus Angst vor einem AfD-Sieg haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt sechs Monate vor der Landtagswah...

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Nächster Etappensieg für die SPD: Koalition einigt sich auf Tariftreuegesetz

Großer Erfolg für die Sozialdemokraten: Nach monatelangem internen Ringen haben sich die regierungstragenden Fraktionen ...

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War doch klar: Kartell-Fraktionen lehnen Antifa-Verbot geschlossen ab

Die Kartell-Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag haben wieder einmal eindrucksvoll Zeugnis ihres Heuchlertu...

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Obwohl das Parlament geschrumpft ist: Parteien erhöhen Zuschüsse für Bundestagsfraktionen

Die Zahl der Abgeordneten war zuletzt gesunken, die Ausgaben für die Fraktionen aber steigen: Der Bundestag gönnt sich e...

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Weiterer AfD-Vizebürgermeister: Ex-OB-Kandidat in Gelsenkirchen mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt

Der AfD-Politiker Norbert Emmerich wurde am Mittwochnachmittag zum stellvertretenden Bürgermeister der 270.000-Einwohner...

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Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Ant...

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Grüne und Linke wollen Untersuchungsausschuss zur Masken-Affäre, doch die Hilfe der AfD lehnen sie ab

Die Fraktionen von Linken und Grünen wollen die Masken-Affäre rund um den Ex-Gesundheitsminister Spahn aus der Zeit der ...

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Bald mehrsprachige Klassenarbeiten in NRW? CDU und Grüne stellen Antrag zur Mehrsprachigkeit an Schulen

Die Fraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben gemeinsam einen Antrag eingereicht, in dem ge...

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Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert.

Die Parteien, die stets das absolut korrekte Verhalten der Bürger einfordern, haben selbst ein Problem mit der Gesetzest...

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AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst

Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...

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„Wie in einer Sardinenbüchse“: Zusammengepferchte AfD klagt über zu kleinen Sitzungssaal

Seit geraumer Zeit streiten die Fraktionen im Bundestag um die Säle: Die SPD, inzwischen nur noch drittstärkste Kraft, w...

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AfD wird zweitgrößter Fraktionssaal verwehrt – SPD darf Otto-Wels-Saal behalten

Die AfD erhält nach einer Entscheidung der anderen Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode nicht den Otto-Wels-Saa...

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CSU-Politiker Hoffmann wirft AfD Lügen und Wählertäuschung vor – und wird ausgelacht

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist zwischen der AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen ein Streit über ...

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„Zwei Tage nach Auschwitz“: SPD, Grüne und Linke nach Fall der Brandmauer außer sich

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken reagierten empört, sprachen von einem „Dammbruch“, weil unter anderem auch die...

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„Zutiefst demokratieverachtend“: Etablierte Fraktionen setzen AfD-Anträge willkürlich von allen Tagesordnungen ab

Der Erfindungsreichtum des Etablierten-Kartells beim Ausgrenzen der AfD-Opposition scheint unerschöpflich. Stephan Brand...

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Einigung auf Wahltermin am 23. Februar!

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geein...

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Tagesordnung auf einmal leergeräumt: Haben die Fraktionen Angst vor Abstimmung mit AfD?

Der Bundestag teilte auf seiner Webseite mit, dass alle Tagesordnungspunkte für den restlichen Sitzungstag und den Rest ...

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EVP stimmt erstmals AfD-Antrag im Europäischen Parlament zu – Resolution zum Haushalt von linken Fraktionen gekippt

Erstmals hat die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, einem Antra...

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vor 26 Tagen

Vor möglicher AfD-Rückkehr: Schleswig-Holstein will Regeln für Gerichte und Landtag ändern

Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...

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vor etwa 1 Monat

Neuer Landtag: AfD soll trotz Verdopplung in Mini-Saal bleiben – und nicht ins Gebäude zu den anderen Fraktionen

Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet....

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vor etwa 1 Monat

Habeck will Politik „anders machen“ – und denkt über ein Parlament ohne Fraktionen nach

Der ehemalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte sich im „Spiegel“-Spitzengespräch den Fragen von...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

Rechte Fraktionen boykottieren Merkel-Ehrung im EU-Parlament – plötzlich sitzt Ersatz-Publikum auf leeren Rängen

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vor 3 Monaten

EU predigt Bürgern und Staaten Spritsparen – Parlamentarierer gondeln weiter zwischen Brüssel und Straßburg

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vor 3 Monaten

Rheinland-Pfalz: Alter Landtag will dem neuen Untersuchungsausschüsse wegnehmen

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vor 4 Monaten

„Gesicht des Skandals“: Strack-Zimmermann attackiert Manfred Weber für EVP-Kontakte zu rechten Fraktionen

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht EVP-Fraktionschef Manfred Weber als Hauptverantwortlichen im akt...

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vor 4 Monaten

Verfassungsputsch in Sachsen-Anhalt: Altparteien-Staatsstreich gegen die Demokratie!

Getarnt als „Parlamentsreform 2026“ und „Demokratieschutz“ haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt st...

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vor 4 Monaten

Aus Angst vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Kartell-Fraktionen planen Verfassungsputsch!

Aus Angst vor einem AfD-Sieg haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt sechs Monate vor der Landtagswah...

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vor 4 Monaten

Nächster Etappensieg für die SPD: Koalition einigt sich auf Tariftreuegesetz

Großer Erfolg für die Sozialdemokraten: Nach monatelangem internen Ringen haben sich die regierungstragenden Fraktionen ...

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vor 6 Monaten

War doch klar: Kartell-Fraktionen lehnen Antifa-Verbot geschlossen ab

Die Kartell-Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag haben wieder einmal eindrucksvoll Zeugnis ihres Heuchlertu...

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vor 7 Monaten

Obwohl das Parlament geschrumpft ist: Parteien erhöhen Zuschüsse für Bundestagsfraktionen

Die Zahl der Abgeordneten war zuletzt gesunken, die Ausgaben für die Fraktionen aber steigen: Der Bundestag gönnt sich e...

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vor 7 Monaten

Weiterer AfD-Vizebürgermeister: Ex-OB-Kandidat in Gelsenkirchen mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt

Der AfD-Politiker Norbert Emmerich wurde am Mittwochnachmittag zum stellvertretenden Bürgermeister der 270.000-Einwohner...

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vor 8 Monaten

Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Ant...

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vor 10 Monaten

Grüne und Linke wollen Untersuchungsausschuss zur Masken-Affäre, doch die Hilfe der AfD lehnen sie ab

Die Fraktionen von Linken und Grünen wollen die Masken-Affäre rund um den Ex-Gesundheitsminister Spahn aus der Zeit der ...

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vor 10 Monaten

Bald mehrsprachige Klassenarbeiten in NRW? CDU und Grüne stellen Antrag zur Mehrsprachigkeit an Schulen

Die Fraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben gemeinsam einen Antrag eingereicht, in dem ge...

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vor 10 Monaten

Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert.

Die Parteien, die stets das absolut korrekte Verhalten der Bürger einfordern, haben selbst ein Problem mit der Gesetzest...

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vor 11 Monaten

AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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vor etwa 1 Jahr

Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst

Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...

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vor etwa 1 Jahr

„Wie in einer Sardinenbüchse“: Zusammengepferchte AfD klagt über zu kleinen Sitzungssaal

Seit geraumer Zeit streiten die Fraktionen im Bundestag um die Säle: Die SPD, inzwischen nur noch drittstärkste Kraft, w...

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AfD wird zweitgrößter Fraktionssaal verwehrt – SPD darf Otto-Wels-Saal behalten

Die AfD erhält nach einer Entscheidung der anderen Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode nicht den Otto-Wels-Saa...

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vor mehr als 1 Jahr

CSU-Politiker Hoffmann wirft AfD Lügen und Wählertäuschung vor – und wird ausgelacht

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist zwischen der AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen ein Streit über ...

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„Zwei Tage nach Auschwitz“: SPD, Grüne und Linke nach Fall der Brandmauer außer sich

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken reagierten empört, sprachen von einem „Dammbruch“, weil unter anderem auch die...

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vor mehr als 1 Jahr

„Zutiefst demokratieverachtend“: Etablierte Fraktionen setzen AfD-Anträge willkürlich von allen Tagesordnungen ab

Der Erfindungsreichtum des Etablierten-Kartells beim Ausgrenzen der AfD-Opposition scheint unerschöpflich. Stephan Brand...

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vor mehr als 1 Jahr

Einigung auf Wahltermin am 23. Februar!

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geein...

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Tagesordnung auf einmal leergeräumt: Haben die Fraktionen Angst vor Abstimmung mit AfD?

Der Bundestag teilte auf seiner Webseite mit, dass alle Tagesordnungspunkte für den restlichen Sitzungstag und den Rest ...

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vor mehr als 1 Jahr

EVP stimmt erstmals AfD-Antrag im Europäischen Parlament zu – Resolution zum Haushalt von linken Fraktionen gekippt

Erstmals hat die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, einem Antra...

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