Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert.

Die Parteien, die stets das absolut korrekte Verhalten der Bürger einfordern, haben selbst ein Problem mit der Gesetzestreue: Seit 2017 mussten im Bundestag vertretene Parteien insgesamt 1,8 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Der größte Teil dieser Summe entfällt auf die AfD.

Laut einer aktuellen Übersicht, die der Welt am Sonntag vorliegt, summieren sich die Zahlungsverpflichtungen der AfD auf 1,1 Millionen Euro – also mehr als die Hälfte aller verhängten Sanktionen.

Die Ursachen für diese Strafzahlungen: unzulässige Spenden, fehlerhafte Rechenschaftsberichte und die zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern. Besonders schwer wogen verdeckte Unterstützungsleistungen der Schweizer PR-Agentur Goal AG, die Wahlkämpfe der AfD in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stützte. Hinzu kam eine illegale Großspende aus der Schweiz von fast 400.000 Euro. Über eine Strafe von weiteren 108.000 Euro im Zusammenhang mit der Goal AG muss das Bundesverwaltungsgericht noch entscheiden.