War doch klar: Kartell-Fraktionen lehnen Antifa-Verbot geschlossen ab

vor 6 Monaten

War doch klar: Kartell-Fraktionen lehnen Antifa-Verbot geschlossen ab
Bildquelle: Deutschland Kurier

Die Kartell-Fraktionen der Altparteien im Deutschen Bundestag haben wieder einmal eindrucksvoll Zeugnis ihres Heuchlertums im „Kampf gegen Extremismus“ abgelegt. Alle Fraktionen außer der AfD lehnten einen Antrag ab, der die Bundesregierung aufforderte, linksextremistische „Antifa“-Strukturen endlich nach dem Vereinsgesetz länderübergreifend zu verbieten.

Im Klartext: CDU/CSU, SPD, „Grüne“ und Kommunisten halten weiterhin ihre schützende Hand über linksextremistische Randalierer und Gewalttäter!

Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach faselte zwar etwas von „Brennen und Randalieren mit Haltung“, meinte dann aber doch, dass ein Verbot „nicht erfolgversprechend“ wäre. Der für seine wirren Gedankengänge bekannte Genosse Helge Lindh (SPD) unterstellte der AfD, sie wolle einen „Blankoscheck für Rechtsextremismus“. Lamya Kaddor („Grüne“) sah in dem Antrag der AfD eine „rechtsextreme Agenda“. Die Linke solidarisierte sich offen mit den „antifaschistischen“ Gewalttätern.

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